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Nachrichten aus Kultur und Medien

Kopimisten und Diskordianer von der neuen Rundfunkgebühr befreit?

04.02.2013

Religionskritiker regen an, Arbeitsräume zu "gottesdienstlichen Betriebsstätten" zu weihen

Im § 5 Absatz 5 Nummer 1 des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist geregelt, dass "für Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind" kein Rundfunkbeitrag errichtet werden muss. Die Radiomacher von Christihimmelfahrtskommando sehen diese Klausel in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 und der Religionsfreiheit aus Artikel 4 des Grundgesetzes als Gelegenheit, der Haushaltspauschale zu entkommen, mit der auch Fernsehverweigerer in vollem Umfang zur Finanzierung von Volksmusiksendungen, Karnevalsübertragungen, Degeto-Produktionen und Fußballergehältern herangezogen werden sollen.

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In der Vorschrift ist nämlich weder näher geregelt, um welche Götter es sich handelt, noch um welche Dienste. In der Drucksache 16/7001 des Bayerischen Landtags heißt es auf Seite 19 vielmehr erläuternd, dass "diese Bestimmung […] "nicht nur für christliche Kirchen" gelte. Formell notwendig sei aber ein "religionstypischer Widmungsakt". Einschränkend wird lediglich festgehalten, dass in der Räumlichkeit nicht nur "gelegentlich" Gottesdienste abgehalten werden müssen.

Man könnte deshalb auf die Idee kommen, dass auch Kopimisten, Diskordianer oder Anhänger noch kleinerer Religionsgemeinschaften von der Vorschrift profitieren könnten. Solche Zunft- oder Privatreligionsgemeinschaften könnten regeln, dass Arbeit eine Art "Gottesdienst" ist. Eine Sichtweise, die das Christihimmelfahrtskommando mit der Mönchsregel "ora et labora" und einigen Beispielen zu untermauern versucht: Künstler sind danach "allesamt Priester der Kunst", Grafiker "huldigen der göttlichen Schönheit" und Wirtshäuser "dienen dem Gottesdienst für Lukullus und Bacchus" (wobei Lukullus kein römischer Gott war, sondern lediglich ein für seine opulenten Gastmähler bekannter Feldherr).

Die Religionskritiker regen deshalb an, massenhaft Betriebsstätten entsprechend zu weihen und dies der GEZ-Nachfolgebehörde mitzuteilen. Ob dieser Tipp mittelfristig tatsächlich zu Ersparnissen führt, ist allerdings insofern fraglich, als sich der (nicht für eine Stellungnahme erreichbare) "Beitragsservice" möglicherweise nicht mit der Weihe abfinden und den Befreiungsanspruch im Zweifelsfall vor Gericht bringen wird. Ein "Heidenspaß", wie das Christihimmelfahrtskommando meint, könnte ein daraus resultierender Schriftwechsel mit der Nachfolgebehörde aber durchaus werden.

Beim Humanistischen Pressedienst geht man sogar noch weiter als das Christihimmelfahrtskommando und fordert, dass auch Agnostiker und Atheisten von § 5 Absatz 5 Nummer 1 des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags profitieren können müssen, weil die Grundgesetzartikel 3 und 4 auch die Freiheit der Weltanschauung garantieren. Das Formulierungsproblem in der Vorschrift löst man beim HPD mit der Feststellung, auch "Humanismus, Wissenschaft und Wahrheit" seien göttlich. Die Vorstellung, dass Arbeit Gottesdienst sein kann, untermauern die bemerkenswert bibelfesten Humanisten noch mit zahlreichen Stellen aus der Heiligen Schrift, wie beispielsweise Kolosser 3,23: "Tut eure Arbeit gern, als wäre sie für den Herrn und nicht für Menschen".

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