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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Kreditausfälle und Zwangsräumungen in Spanien steigen dramatisch an

19.12.2012

Allein am Wochenende nahmen sich erneut zwei von Räumung betroffene Menschen das Leben

Die spanische Zentralbank (BoE) hat am Dienstag neue Zahlen vorgelegt. Aus ihnen lässt sich ableiten, dass die Zahl der Zwangsräumungen im Land weiter stark steigen wird. Die Quote der Kreditausfälle ist im Oktober schon auf 11,2 Prozent gestiegen. So viele Kredite waren nie zuvor in Spanien faul. Im Vormonat lag die Quote bei 10,7 Prozent. Im September war das Allzeithoch durchbrochen worden. Im Februar 1994 wurden 9,15 Prozent faule Kredite registriert.

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Die Kreditausfälle nehmen immer stärker zu. Im Oktober 2011 lag die Quote noch bei gut 7,4. Der starke Anstieg macht deutlich, warum die Zahl der Zwangsräumungen enorm steigt. Am Montag hat der Kontrollrat für Justizgewalt (CGPJ) dramatische Zahlen veröffentlicht. Zwischen Januar und September ist die Zahl der Vollstreckungen um 134 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Der CGPJ-Chef Gonzalo Moliner bekräftigte aber, dass es sich nicht nur um Wohnungen handele, sondern dass auch Ladenlokale oder auch Grundstücke betroffen seien. Sogar Moliner zeigte sich "überrascht vom Anstieg der Zwangsvollstreckungen".

Geschätzt wird, dass seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise Ende 2007 mehr als 400.000 Familien geräumt wurden, weil sie meist wegen Arbeitslosigkeit die Hypothek nicht mehr abzahlen konnten. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit, schon mehr als 26 Prozent der aktiven Bevölkerung sind betroffen, werden immer mehr Kredite faul. Familien werden nicht selten von Banken aus ihren Wohnungen geworfen, die gerade mit Steuermilliarden gerettet werden. Die Caritas beziffert die Zahl der Haushalte, die weder ein Einkommen noch Sozialleistungen beziehen, schon auf über 600.000. So ist es kein Wunder, wenn bei mehr als sechs Millionen Arbeitslosen bei den Gerichten noch 1,5 Millionen Anträge auf Zwangsräumung anhängig sind.

Weil der Druck auf die konservative Regierung immer größer wird, hatte sie im November lautstark ein Moratorium verkündet, mit der sie das drängende soziale Problem mildern wollte. Wegen Selbstmorden bei Räumungen war der Druck der Öffentlichkeit enorm gestiegen. Trotz allem wird weiter geräumt und auch die Zahl der Selbstmorde steigt. Am Montag wurde bekannt, dass sich allein im südspanischen Malaga am Donnerstag und Freitag zwei von Räumung betroffene Menschen in den Tod gestürzt haben. Die Hilfsorganisation "Stopp Zwangsräumungen" (Stop Desahucios) schätzt, dass mehr als 100 Menschen vor oder nach ihrer Räumung in den Freitod getrieben wurden. In der Provinz Rioja konnte die "Plattform der Hypothekenbetroffenen" (PAH) am vergangenen Donnerstag einen solchen Selbstmord verhindern.

Wer sich auf das Moratorium für Zwangsräumungen der spanischen Regierung einlässt, für den wird alles noch teurer

Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat die Zahl derer deutlich gesenkt, die einen zweijährigen Aufschub erhalten sollen. Sprach er zunächst von 600.000, sprach er bei der Debatte des Dekrets im Parlament nur noch 120.000. "Stopp Zwangsräumungen" und die PAH hatten von Beginn an kritisiert, dass die Mehrzahl der Betroffenen ausgeschlossen sein würde und man weiter mit täglich 500 Räumungen zu rechnen habe.

Dabei kommt es sogar für die Begünstigten knüppeldick, wie Richter Luis Sánchez Gall erklärt. Er kommt zu dem Schluss, die Regierung habe mit dem Dekret nur versucht, einer "Alarmsituation" zu entgehen, die "aber das reale Problem nicht löst". Der Richter aus dem nordspanischen Santander weist auf den "gefährlichen" Umstand hin, dass Säumniszinsen die Lage der Familien während des Moratoriums enorm verschärfen. Denn dann fallen nicht nur die Kreditzinsen an, hinzu kämen Säumniszinsen bis zu 29 Prozent, weshalb die "Schulden steigen", kritisiert er. "Die Bank verliert nicht, sie gewinnt sogar viel Geld." Lässt sich eine Familie mit 100.000 Euro Schulden auf das Moratorium ein, hat sich ihre Schuldenlast nach zwei Jahren durchschnittlich auf mehr als 150.000 erhöht.

Für die Betroffenen wird ein Neustart unmöglich, auch wenn die Wohnung dann an die Bank fällt. Da bei Zwangsversteigerungen meist niemand bietet, übernimmt die Bank die Wohnung zur Hälfte des einst geschätzten Werts. Die Familie muss die deutlich gestiegene Restschuld tragen. Die Betroffenen wollen über eine die Volksinitiative (ILP) eine Gesetzesänderung erwirken. Obwohl sie dazu nur 500.000 Unterschriften benötigen, sollen es bis Januar eine Million werden, um starken Druck auf die Parlamentarier zu machen. Die ILP sieht vor, dass die Hypothekenschuld mit der Rückgabe der Immobilie an die Bank beglichen ist, wie in den USA üblich. Dazu soll es eine Sozialmiete geben, damit die Betroffenen in Wohnungen bleiben können, die 30 Prozent des Familieneinkommens nicht übersteigen. Es ist unhaltbar, wenn Banken, die mit Steuermilliarden gerettet und verstaatlicht wurden, die Familien räumen und dann unverkäufliche Wohnungen leer stehen lassen, erklärte ein Sprecher von Stopp Zwangsräumungen gegenüber Telepolis

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