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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Kriegstrommeln aus Israel

12.08.2012

Netanjahu scheint gewillt zu sein, in der Machtfrage alles auf die Irankarte zu setzen

Am Freitag berichtete die Zeitung Yedioth Ahronoth, Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Barak würden erwägen, die iranischen Atomanlagen noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA anzugreifen. Allerdings hieß es auch, dass die beiden weder im Kabinett noch beim Militär Unterstützung finden.

Man darf vermuten, dass Netanjahu und sein Verteidigungsminister damit wieder einmal vor allem Druck auf die US-Regierung ausüben wollen. Dabei geht es nicht nur um eine Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran, sondern auch um weitere Aufrüstung und das weitere Hinausziehen einer Lösung des Palästinaproblems. Vermutet wird, dass damit auch in den Wahlkampf selbst zugunsten der konservativen israelischen Regierung interveniert wird. Die Beziehungen zwischen der israelischen Regierung und der Obama-Regierung sind angespannt. Die USA wollen alles andere als einen weiteren militärischen Konflikt auf Drängen Israels eröffnen. Mit der Androhung unterstützt Netanjahu Obamas Konkurrenten Romney, der erst vor kurzem in Israel war und sich hinter die Politik Netanjahus gestellt hatte.

Ob allerdings auch die Konservativen sich wirklich in einen Krieg mit dem Iran hineinziehen lassen wollen oder die USA erneut wie nach dem 11.9. zusammenrückt, ist fraglich, so dass Netanjahus - und vielleicht auch Romneys - Strategie auch den gegenteiligen Effekt bewirken könnte. Romney scheint allerdings neben seiner neoliberalen Ideologie des schlanken Staats auf militärische Gesten zu setzen. Nicht umsonst gab er seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan vor der Kulisse eines Kriegsschiffs bekannt.

Interessant ist jedenfalls, dass Netanjahu nach dem Scheitern seiner Kriegspläne offenbar versucht, seine Machtposition auszubauen, wie Yedioth Ahronoth berichtet. So soll der Regierungschef Entscheidungen der Ministerausschüsse verzögern und in Abstimmungen so eingreifen können, dass er eine Mehrheit in entscheidenden Angelegenheiten organisieren kann, indem er Vorschläge so lange zur Abstimmung bringen kann, bis sie akzeptiert werden. Die Opposition kritisiert, dass damit die Demokratie gefährdet würde.

Netanjahu scheint gewillt zu sein, in der Machtfrage alles auf die Irankarte zu setzen. Alle anderen Bedrohungen seien angesichts der iranischen Bedrohung geringfügig. "Iran darf es nicht gewährt werden, Atomwaffen zu erhalten", sagte er. Der frühere Regierungschef Ehud Olmert findet die Bedrohungsszenarien übertrieben. Eine militärische Intervention sei jetzt und in naher Zukunft nicht notwendig, sagte er: "2003 hieß es, der Iran werden bis 2007 die Bombe haben. Jetzt haben wir 2012 und es gibt keine Bombe." Ohne Einverständnis mit den USA sei ein Angriff "unverantwortlich".

Der israelische Vize-Außenminister Danny Ayalon erklärte die Verhandlungen mit dem Iran für gescheitert. Angeblich habe die iranische Regierung Fortschritte bei der Entwicklung von Langstreckenraketen gemacht, die Israel erreichen können. Man müsse dem Iran ein Ultimatum von einigen Wochen setzen, sein Atomwaffenprogramm zu beenden.

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