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Kritik an Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu

31.07.2013

"Auch hierzulande gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Rassismus, Gewalt und behördlicher Diskriminierung."

Die Pressearbeit der Freiburger Polizei nach einer Drogenrazzia Ende Juli sorgt für Kritik. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung monierte gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, Migranten seien stigmatisiert worden.

"Unverdächtige Bewohner und Besucher wurden mit Kabelbindern gefesselt, sie wurden auf dem Boden liegend fixiert sowie einer Ganzkörperuntersuchung unterzogen, bei der sie sich nackt ausziehen mussten. Dies ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der durch den Einsatzzweck nicht gerechtfertigt ist."

Der Einsatz habe zudem erkennbar auf mediale Aufmerksamkeit gezielt, kritisieren die beiden zivilgesellschaftlichen Organisationen: Noch vor dem Beginn der Aktion um 16.00 h wurde eine "Eilmeldung" der Polizei mit dem Titel "Razzia in Flüchtlingswohnheim" verbreitet. Dort werden die polizeilich Verdächtigen zudem als "mehrere Schwarzafrikaner und Personen aus Ex-Jugoslawien" bezeichnet.

"Migranten präventiv durchsucht"

Diese Kritik ist kein Einzelfall. Vielmehr häufen sich in den letzten Monaten Meldungen über die Stigmatisierung von Flüchtlingen und Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden. So hat eine Nachbarschaftsversammlung in Hamburg-Altona in einer Erklärung verstärkte Polizeikontrollen gegenüber migrantischen Jugendlichen in dem Stadtteil (vgl. "Wir sind auch Deutsche" kritisiert. "Die Polizei umzingelte die Jugendlichen, als sie die Straße überqueren wollten. Die Polizei beließ es nicht bei der Kontrolle sondern ging mit Pfefferspray und Knüppel gegen die Jugendlichen vor. Nachbarn und Familienangehörige wurden daran gehindert, ihnen Wasser zum Ausspülen der Augen zu bringen."

Mittlerweile hat sich auch die liberale Presse kritisch mit dem Verhalten der Polizei befasst. Auch im hessischen Offenbach beschäftigt der Umgang der Polizei mit migrantischen Jugendlichen die Öffentlichkeit. Freunde und Angehörige der Betroffenen organisieren eine Protestkundgebung.

Auch die Aktivisten des Flüchtlingscamps am Berliner Oranienplatz haben sich kürzlich in einer Pressekonferenz gegen die von Boulevardmedien und konservativen Politikern ventilierten Vergewaltigungsvorwürfe verwahrt. Hintergrund ist eine Meldung auf der Internetplattform Indymedia. Auf der Pressekonferenz wurde klargestellt, dass die Betroffene behauptet, von einem Unterstützer in dessen Wohnung und nicht von einem Flüchtling im Camp vergewaltigt worden zu sein. Hier stellt sich aber die Frage, ob es nicht andere Formen des Umgangs hätte geben müssen, als die Veröffentlichung in einer Form, die zu Mutmaßungen förmlich einlädt.

Die Häufung solcher Fälle in den letzten Wochen zeigt einmal mehr, dass es in Deutschland keinen Grund gibt, wie erst kürzlich im Fall der Tötung von Trayvon Martin, mit Hochmut auf die USA zu sehen, wie ein Journalist in der Taz richtig feststellt.

"In Deutschland verfolgt man diese Debatte mit einer Mischung aus Faszination und Schrecken, als handele es sich dabei um ein exotisches Geschehen aus einer uns völlig fremden Welt. Dabei gibt es auch hierzulande einen engen Zusammenhang zwischen Rassismus, Gewalt und behördlicher Diskriminierung."

"Die letzte Meile laufen wir"

Tatsächlich besteht schon deshalb für Hochmut gegenüber den USA kein Grund, weil in Deutschland kein Präsident und kein Spitzenpolitiker sagen können, diese Jugendlichen könnten auch ihre Kinder sein, wie es Obama nach Martins Tod getan hat. Zudem ist in Deutschland der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen offensichtliche Formen, wie der Diskriminierung von Migranten wie die Residenzpflicht bisher wenig entwickelt.

Die Initiative "Die letzte Meile laufen wir" will das ändern. Seit dem 8. Juli 2013 treffen sich engagierte Menschen täglich zwischen 18 und 19 Uhr am Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg, um mit Flugblättern und Argumenten für die Abschaffung dieser die Bewegungsfreiheit von Menschen besonders einengenden Maßnahme zu streiten. Der Titel bezieht sich auf den weiten Weg, den die Flüchtlinge im letzten Jahr bei ihren Protesten quer durch die Republik zurückgelegt haben. Nach Überzeugung der Aktivisten muss jetzt auch die kritische Öffentlichkeit stärker eingreifen.

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