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Kritik an TEMPORA von 007

23.06.2013

Insider des MI5 sieht Bürgerrechte gefährdet

„Wenn das gegen uns benutzt würde, hätten wir keine Chance!“ resümiert ein Insider des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5 über das Überwachungsprogramm TEMPORA. Wie inzwischen bekannt wurde, speichert das GCHQ täglich 600 Millionen Telefondaten, analysiert den Inhalt von Sprachtelefonie und E-Mails und bedient sich der im Internet frei verfügbaren Daten etwa aus sozialen Netzwerken und sonstigen Websites. Das GCHQ kooperiert beim Austausch von Daten traditionell eng mit der amerikanischen NSA, auf die von beiden Diensten gesammelten Informationen sollen bis zu 850.000 Personen mit Top Secret-Clearance Zugriff haben.

Der Experte kritisierte im Guardian, dass diese Programme auf eine rechtliche Basis gestützt würden, die von der Politik hierfür nicht gedacht worden sei. Im Guardian wird ein Geheimdienstler mit den Worten zitiert, es sei noch gar nicht so lange her, dass man Telefonleitungen mit Krokodilklemmen angezapft habe. Das Internet hingegen sei von einer anderen Dimension, jedoch werde noch immer das gleiche Recht wie für die Krokodilklemmen verwendet. Die Geheimdienstler behauptet, dass die Polizei konventionelle Anträge zur Ermächtigung von eigenen Abhörmaßnahmen vorbereitet, indem sie hierfür Informationen benutzt, die das GCHQ bereits abgehört hat.

Der Spion mit Sinn für Bürgerrecht weist darauf hin, dass der für das Ausland gedachte Geheimdienst GCHQ auch inländische Kommunikation überwache, da diese auch über ausländische Verbindungen geroutet werde. Die zum Schutz rein britischer Kommunikation aufgestellte rechtliche Voraussetzung, dass einer der Anschlüsse ein ausländischer sein müsse, entspreche nicht mehr der technischen Realität der Glasfaservernetzung, bei der inländische Gespräche Umwege außerhalb der Insel nähmen. Dies beträfe möglicherweise 85% der des Inlandsverkehrs. Mit Zweifeln habe man in der Geheimdienstwelt die Versuche der Regierung beobachtet, den Diensten das Speichern von britischen Anrufen und E-Mail-Verkehr zu erlauben, denn das täte das GCHQ ohnehin seit Jahren heimlich.

Der MI5-Mann beklagte im Guardian, das GCHQ unterstütze die NSA mit Daten aus den USA, welche diese dort selbst nicht erheben dürfte. Die NSA sei nicht nur an den Plänen beteiligt, sondern habe dem GCHQ mit Computerprogrammen und 250 Experten vor Ort ausgeholfen.

Der Schattenmann des MI5, der für die Abwehr von Spionage und Terror zuständig ist, bezweifelt zudem den vorgeblichen Nutzen des Programms, da hochrangigen Terroristen wohlbekannt sei, wie sie auf ihre Kommunikation aufpassen müssten. Die Programme könnten auch nicht effizient beaufsichtigt werden. Die Versuche, durch interne Verfahren zum Schutz von Bürgerrechten den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren, seien durch Gummiparagraphen dehnbar, zumal die vorgegebenen Zielbereiche geheim seien. Etliche Überwachungen von Personen werden allein damit gerechtfertigt, dass sie Kontakt mit einer bereits überwachten Person hatten. Unabhängig von den Details warnte der MI5-Mann vor der langfristigen Gefahr eines Missbrauchs der Überwachungssysteme, falls bei einem politischen Wechsel die falsche Partei zum Zuge käme.

Der Spion dürfte wissen, wovon er spricht, denn solche Gefahren gingen sogar von seinem eigenen Dienst aus. Etwa vom rechtskonservativen Überwachungstechniker Peter Wright, der in den 1950er Jahren den USA in der Funkaufklärung weit voraus war und seinen Chef Roger Hollis sowie Premierminister Harold Wilson (Labour Party) für Agenten Moskaus hielt. Abwehrspezialist Wright behauptete, er habe einer Gruppe von 30 gleichgesinnten Agenten angehört, die einen Putsch gegen Wilson geplant hätten. Auch wenn sich dieses Geständnis nicht verifizieren ließ, so fühlte sich Wilson tatsächlich vom MI5 beobachtet. Bereits das Gefühl der Überwachung ist ausreichend, um das Verhalten Menschen zu beeinflussen.

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