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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Kurzfristige Stabilität über alles

11.07.2011

Beim Panzer-Deal mit Saudi-Arabien offenbart Schwarz-Gelb, dass Geschäft über Demokratie und Menschenrechte steht

Beim Waffendeal mit Saudi-Arabien zeigt die schwarz-gelbe Regierung ihr wahres Gesicht, aber hat gleichzeitig Angst, es wirklich zu offenbaren und zur Diskussion zu stellen. Besonders feige ist Bundeskanzlerin Merkel, die keine Stellung dazu beziehen will, 200 Leopard-Panzer an das saudische Regime zu liefern, das zwar kurzfristig gute Geschäfte garantiert, aber langfristig keine politische Stabilität, weil es ein auf Geld basierendes Gewaltregime ist, das jenseits aller Rechtstaatlichkeit eine Brutstätte für radikalen Islamismus ist.

Über Saudi-Arabien braucht man nicht zu sprechen, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht. Man könnte, wenn man an die Monarchie schwere Waffen liefert, dies auch an Burma, China, Nordkorea oder wen auch immer liefern. Solange Regime sich durch Repression nach innen halten, sind sie stabil, wenn auch in der Regel nur auf Zeit. Sollten also alle Diktaturen mit Waffen von demokratischen Staaten beliefert werden? Das scheint die Haltung der Regierung und der Abgeordneten zu sein, die nun vorgeschickt werden, um die geheime Entscheidung, die man lieber nicht öffentlich diskutiert sehen wollte, zu verteidigen.

Neben dem "Argument" der Stabilität über alles, gibt es nicht viel, was politisch für eine Lieferung der Panzer an das saudische Regime sprechen könnte, das schließlich gerade erst der ebenso wenig demokratischen Monarchie in Bahrain militärisch zu Hilfe eilte, um eine Protestbewegung niederzuschlagen. In Saudi-Arabien, so will es das Regime, ist Protest unislamisch. Das gehört sich nicht. Damit verbrüdert sich Schwarz-Gelb.

Nun hat sich auch Außenminister Westerwelle geäußert, der sich zuvor mit den Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten solidarisiert hatte. Für ihn scheinen alle Länder, die einen potenziellen - bei Saudi-Arabien allerdings äußerst zweifelhaften - Einfluss auf die Sicherheitsinteressen haben, einen Bonus zu besitzen, um Geschäfte mit ihnen zu machen, Menschenrechte oder Demokratie haben da beim angeblich Liberalen nichts zu melden:

"Saudi-Arabien hat immer noch große Defizite bei Demokratie und Menschenrechten, die wir nicht verschweigen. Gleichwohl ist das Land ein einflussreicher Faktor in der Region, der eine wichtige Rolle für den Frieden im Nahen Osten spielen kann. Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müssen wir nicht nur in der Nahost-Region immer wieder mit Partnern zusammenarbeiten, die nicht unseren eigenen demokratischen Maßstäben entsprechen."

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