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Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay

08.11.2011

"Nachweis" von illegalem Filesharing so leicht wie noch nie

Wer eine Abmahnung in Sachen Filesharing bekommt, hatte sich beim Download urheberrechtlich geschützten Materials meist anonym gewähnt. Jedoch sind bekanntlich gewisse Firmen darauf spezialisiert, beim Download die IP-Adresse des Sünders mitzuschneiden, mit denen dann die entsprechenden Rechteinhaber bei Gericht die Zugangsprovider zur Herausgabe der Inhaberdaten erwirken können ( § 101 Abs. 9 UrhG). Bevorzugtes Gericht dieser Branche ist das Landgericht Köln, wo man kritiklos entsprechende Anträge massenhaft durchwinkt und bei der Annahme eines „gewerblichen Ausmaßes“ nicht lange fackelt.

Stutzig wurde jüngst jedoch ein Rechtsanwalt, der in einer eidesstattliche Versicherung, die entsprechenden Antragsschriften beiliegt, folgende Textstelle fand:

"Die Mitarbeiter meiner Auftragnehmerin in Paraguay, der O. S.A., [...], San Lorenzo-Paraguay, verwenden dazu die von mir entwickelte Computersoftware "[...] Client 2.5.4.0", welche ich entwickelt habe, um im Internet unerlaubte urheberrechtliche Nutzungen mittels Hashwerten feststellen zu können."

Mit anderen Worten: Ein Zeuge bezeugt eidesstattlich, dass angeblich jemand anonymes in Paraguay einen Download einer IP-Adresse zugeordnet habe. Entsprechende eidesstattliche Versicherungen, in denen man sich auf irgendwelche anonymem Amigos in Paraguay beruft, wirken nicht wirklich seriös, sind so jedenfalls auch nicht überprüfbar. Viele Gerichte würden derartig „glaubhaft“ gemachten Vortrag wohl schon als unsubstantiiert zurückweisen. Doch dem Landgericht Köln reichte diese abenteuerliche Behauptung aus, um den Provider zur Herausgabe der Adresse des Anschlussinhabers zu zwingen. Eine gewisse Ironie liegt darin, ausgerechnet in Paraguay IP-Ermittler zur gerichtlichen Durchsetzung der begehrten Informationen einzusetzen, denn umgekehrt ist Paraguay gerade nicht für eine vorbildliche Rechtspflege bekannt.

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