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Leistungsschutzrecht für Verlage schon im Koalitionsvertrag?

22.10.2009

Angeblich wird bis zum Jahresende mit einem ersten Gesetzentwurf gerechnet

Nach Information des Blogs Carta, das eine Passage aus einem angeblichen Entwurf des Koalitionsvertrages zitiert, will die schwarz-gelbe Koalition die seit dem Frühjahr vor allem von der FAZ, dem Axel-Springer-Verlag und Hubert Burda geforderten neuen Monopolrechte für Presseverleger einführen. Überraschend ist dies nicht - hatten doch Politiker der beiden großen Parteien seit Monaten einhellig geäußert, dass sie den Forderungen sehr aufgeschlossen gegenüberstehen würden.

Wie genau solche neuen "Leistungsschutzrechte" aussehen sollen, ist allerdings weiterhin offen. Je nach Umsetzung könnten sie beispielsweise Medienkritik erheblich erschweren oder neue Abmahnwellen auslösen. Der Medienrechtsprofessor Udo Branahl äußerte gegenüber Matthias Spielkamp sogar die Befürchtung, dass "jemand, der eine Nachricht als Erster verbreitet, [...] die Verbreitung von Informationen verhindern" könnte.

Die als künftige Bundesjustizministerin gehandelte FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit noch nicht explizit von neuen Monopolrechten, meinte aber, sie sehe die größten Baustellen in der Durchsetzung von Rechtsvorschriften im Internet und im Umgang mit "Konzernen wie Google". Zudem will die Vize-Fraktionsvorsitzende eine Art Güteschutz-Siegel für Webanbieter einführen, bei denen Nutzerdaten "sicher" sein sollen.

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