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Linke und CSU gleich behandeln

08.01.2011

Die Piraten fordern eine "Totalüberwachung aller Parteien"

Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen "Kommunismusrede" der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch forderte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass die Linkspartei nicht nur in einzelnen Bundesländern und Unterorganisationen, sondern bundesweit vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. Das nutzte die Piratenpartei als Steilvorlage und verkündete gestern, dass sie Dobrindts Vorschlag nicht nur unterstützt, sondern sogar noch einen Schritte weiter geht:

Den nicht nur die Linke, sondern alle Parteien sollten nach Ansicht der Piraten "totalüberwacht" werden. Angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahrzehnt aus allen fünf im Bundestag vertretenen politischen Gruppierungen zuhauf verfassungsfeindliche Vorschläge kamen und teilweise sogar umgesetzt wurden, bevor sie das Bundesverfassungsgericht verbot, eine durchaus konsequente Haltung. Die Piraten wollen aber nicht nur CDU, CSU, SPD, FDP Grüne und Linke überwachen lassen, sondern auch sich selbst und alle anderen Parteien. Denn auf diese Weise könnten sowohl die Korruption als auch die "Hinterzimmer- und Klientelpolitik" eingeschränkt werden, von denen nach Ansicht des Piraten-Bundesvorstands-Beisitzers Wolfgang Dudda derzeit die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht.

Bei der traditionellen Überwachung von Parteien zeigten sich allerdings mehrere gravierende Probleme: Die Stellen, die sie durchführten waren dem teilblendenden Einfluss von Regierungsparteien ausgesetzt, verschlangen große Mengen an Steuergeldern und zeigten eine Tendenz dazu, selbst unkontrolliert Macht anzuhäufen. Für diese strukturellen Schwierigkeiten hat die Bürgerrechtspartei eine einfache Lösung parat: Nicht eine Behörde soll die Überwachung vornehmen, sondern die gesamte Bevölkerung.

Damit dies problemlos klappt, fordern die Piraten die anderen Parteien dazu auf, den Bürgern Schnittstellen für solch eine Überwachung zu bieten, wie sie Telekommunikationsprovider und andere Industriebranchen Geheimdiensten liefern. Konkret sollen dafür nicht nur Parteitage und andere Werbeveranstaltungen, sondern auch Vorstandssitzungen live im Internet übertragen werden. Durch eine genaue Dokumentation von Anträgen und Abstimmungen mittels LiquidFeedback sollen zudem Entscheidungsfindungsprozesse transparent und persönliche Verantwortung sichtbar werden. Darüber hinaus müssten das Recht auf Akteneinsicht deutlich gestärkt und der digitale Zugriff auf Verwaltungsdokumente vereinfacht werden.

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