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Linken-Abgeordneten droht wegen Anti-Atom-Aufruf Strafverfahren

30.11.2012

Bundestag hebt Immunität von vier Parlamentariern auf. Zustimmung von Grünen wird zum Politikum

Der Bundestag hat gestern Nachmittag mit Stimmen der CDU/CSU, FDP, SPD und der Grünen vier Parlamentskollegen der Linkspartei in einem laufenden Strafverfahren die Immunität aberkannt. Den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und Inge Höger wird die Unterstützung des Aufrufs "Castor schottern" zur Last gelegt, mit dem 2010 gegen einen Atommülltransport in Niedersachen mobilisiert wurde. Unter "schottern" wird das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett verstanden, so dass Züge nicht mehr sicher passieren können.

Nach den Massenprotesten gegen den Transport der Castor-Behälter mit Atommüll hatte die Staatsanwaltschaft Lüneburg Ermittlungen gegen rund 1.750 Personen eingeleitet. Allerdings wurden 450 von ihnen inzwischen wieder entlastet. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft machen sich Aktivisten beim "Schottern" der Störung öffentlicher Betriebe nach Paragraph 316b des Strafgesetzbuches schuldig. Auf dieser Annahme basierend wird gegen die Unterzeichner des Aufrufes wegen "öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat" ermittelt.

Wie Medien unter Berufung auf die Lüneburger Staatsanwaltschaft berichteten, hatte lediglich die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, das Verfahren gegen eine Spende von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation einstellen zu lassen.

Die übrigen vier Abgeordneten verteidigen die Auffassung, dass es sich beim "Schottern" um eine legitime Form des Widerstandes gegen die Atommülltransporte und die Einlagerung des hochtoxischen Materials handelt. Zum Politikum wurde die Verweigerung der parlamentarischen Immunität auch durch die Zustimmung der Grünen. "Wir werden den Nachweis führen, dass die Gefahr für Leib und Leben von den Castor-Transporten und nicht von den Protestierenden ausging", sagte vor diesem Hintergrund der Abgeordnete Dehm im Plenum des Bundestags. Die Straftat werde von den Atomkonzernen begangen und eine nicht-linke Bundestagsmehrheit habe mit dieser Entscheidung einer Kriminalisierung des Atomprotests Tür und Tor geöffnet, so Dehm weiter, der Grünen und Sozialdemokraten vorwarf, sich von ihrer eigenen Geschichte des Protests zu verabschieden.

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