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MH17: Noch immer kein Untersuchungsbericht

02.09.2014

Fast sieben Wochen ist es her, dass eine malaysische Passagiermaschine über der Ukraine abgeschossen wurde, doch die Untersuchung der Ursache zieht sich weiter in die Länge

Der vorläufige Ermittlungsbericht über den Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über dem Osten der Ukraine lässt weiter auf sich warten. Nach einem Bericht der in Kuala Lumpur erscheinenden New Straits Times gibt es offensichtlich noch immer keinen Termin für seine Veröffentlichung. Bei dem Flugzeugunglück waren am 17.Juli über dem Bürgerkriegsgebiet der Ukraine 298 Personen am Bord einer malaysischen Boeing 777 (Flug MH17) ums Leben gekommen. Unklar ist bisher, ob das Flugzeug von Boden-Luft-Raketen oder Kampfflugzeugen abgeschossen wurde und wer dafür verantwortlich war.

Die mit der Untersuchung betraute niederländische Behörde habe laut New Straits Times geäußert, dass die Internationale Organisation für Zivile Luftfahrt ICAO normalerweise zwei bis vier Wochen für einen vorläufigen Bericht ansetzt. Es gebe aber berechtigte Ausnahmen. Die Zeitung lässt offen, worin die Gründe für die Verzögerungen liegen. Ursprünglich habe es geheißen, der Bericht solle Anfang September veröffentlicht werden (siehe auch Malaysia will die für den Abschuss von MH17 Verantwortlichen verfolgen).

Auch auf den Seiten der Behörde sind keine Informationen für die Gründe der Verzögerung zu finden. Der endgültige Abschlussbericht werde innerhalb eines Jahres veröffentlicht, hieß es dort am 21. August. Neuere Verlautbarungen gibt es nicht. Eine über den Abschlussbericht hinausgehenden Veröffentlichung des der Untersuchung zugrunde liegenden Materials werde es nicht geben. Das heißt unter anderem, dass auch der Inhalt der Black Box nur auszugsweise veröffentlicht wird. Außerdem äußere sich die Behörde nicht zu Fragen von Schuld und Verantwortung.

Die malaysische Zeitung meint darüber hinaus, dass die Analyse des Black-box-Inhalts erst im Abschlussbericht zu erwarten sei. Die Aufzeichnungen aus dem Tower in Kiew, über die in der Blogosphäre viel spekuliert wird, werden weder von der New Straits Times noch bei den niederländischen Untersuchern erwähnt. Sie könnten eventuell Aufschluss darüber geben, ob ein oder mehrere ukrainische Kampfflugzeuge kurz vor dem Absturz in der Nähe des Passagierflugzeugs flogen, wie die russische Regierung behauptet.

Unterdessen verwies der russische Außenminister Sergei Lavrov am Montag in einem Interview in der britischen Zeitung The Telegraph darauf, dass sein Land bisher "als einziges der internationalen Gemeinschaft die den Vorfall betreffenden Daten zur Verfügung gestellt hat, die wir von unserer Raumüberwachung erhalten haben. Andere Länder müssen ihre Beweise noch vorlegen.“ Von Anfang an habe es Versuche gegeben, Beweise zu verbergen.

Auf die Frage, ob alle Informationen der Untersuchung zur Verfügung stehen, verweist Lavrov auf eine Liste von Fragen, die seine Regierung öffentlich gestellt habe, ohne dass sie bisher beantwortet seien:

"Zum Beispiel: Wo sind die Transkripte der Kommunikation zwischen den MH17-Piloten und der ukrainischen Luftüberwachung, und warum wurden sie der internationalen Gemeinschaft nicht präsentiert? Warum hat die Luftüberwachung den Flug über die Konfliktzone gelenkt? Was tat ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe in der Nähe (near-vicinity) der malaysischen Boeing unmittelbar vor dem Vorfall?"
Russlands Außenminister Sergei Lavrov

Viel Stoff zum Spekulieren also, aber für die politische Bewertung reicht es eigentlich aus, sich die Frage "Cui bono?" ("Wem nützt es?") zu beantworten.

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