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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

"Macht nichts"

10.07.2012

Der in der Vergangenheit durch zahlreiche Skandale auffällig gewordene CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl zeigt sich von Kritik an seinen handstreichartig eingefügten Änderungen im Meldegesetz unbeeindruckt

Während des Europameisterschaftsspiels Deutschland gegen Italien verabschiedeten im Bundestag knapp 30 von insgesamt 620 Abgeordneten in 57 Sekunden ein "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" (MeldFortG), das der Öffentlichkeit als Verbesserung des Datenschutzes verkauft wurde. Tatsächlich erlaubt es jedoch den Adresshandel und macht individuelle Widersprüche von Bürgern gegen die Weitergabe der zwangsweise erhobenen Meldedaten wertlos, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden". Und das – so Kritiker – dürfte praktisch immer der Fall sein.

Seine problematische Form erhielt das Gesetz erst im Innenausschuss, was einer der Gründe dafür ist, dass Mainstreammedien erst sehr spät und durch Blogger wie Udo Vetter auf die Änderung aufmerksam wurden. Dem Portal abgeordnetenwatch.de zufolge wurde die die Gesetzesvorlage am Tag vor ihrer Verabschiedung "beinahe handstreichartig" verschlimmbessert, wobei der maßgebliche Antrag vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl und seiner FDP-Kollegin Gisela Piltz kam. Piltz versucht dies damit zu relativieren, dass sie lediglich eine Art Weiterleitung vornahm.

Von Hans-Peter Uhl kam bislang noch keine solche Distanzierung. Im Gegenteil: Gestern bestätigte das CSU-Innenausschussmitglied im Rahmen eines ausgesprochen denkwürdigen Auftritts im Radiosender Bayern 2 nicht nur, dass er für die praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommenen Änderung mit verantwortlich zeichnet, sondern versuchte den neuen Wortlaut auch zu verteidigen. Allerdings verstrickte er sich dabei immer mehr in Widersprüche, sodass die BR-Moderatorin Stephanie Heinzeller schließlich entgegnete, sowohl sie als auch ein anrufender Hörer würden die Ausführungen des Abgeordneten "nicht verstehen" - worauf hin Uhl in der ihm eigenen Weise entgegnete: "Macht nichts".

Indirekt wird der Abgeordnete mittlerweile nicht nur von BR-Hörern scharf angegriffen, sondern auch aus seiner eigenen Partei. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner stellte klar, dass das Kabinett seinen Entwurf "aus guten Gründen" nicht so formuliert habe wie der Innenausschuss und dass man die darin eröffneten Möglichkeiten "nicht will". Und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer meinte, er wolle sich noch einmal genau ansehen, ob es stimmt, was die Kritiker über den Entwurf sagen, und ihn im Falle des Zutreffens im Bundesrat scheitern lassen. Außerdem äußerte der CSU-Parteichef vor den Kameras die Hoffnung, dass an der umstrittenen Änderung "keine CSU-Abgeordneten beteiligt waren".

Solche Angriffe sind für Uhl allerdings insofern nichts Neues, als der ehemalige Leiter des Münchner Kreisverwaltungreferats, der in der Vergangenheit durch zahlreiche Skandale auf sich aufmerksam machte, schon längere Zeit als schwere Belastung für die CSU gilt: 1999 zog er seine Kandidatur als Münchener Oberbürgermeister mit der Begründung zurück, er habe "nicht das Vertrauen des derzeitigen Vorstands der Münchner CSU", der ihm hinterrücks "ein Messer, auf dessen Griff die Buchstaben CSU stehen" in den Leib gestoßen hätte. Peter Gauweiler kommentierte das damals mit der heute fast prophetisch wirkenden Bemerkung, tatsächlich sei der Rückzug erfolgt, "weil [Uhl] seinen gefährlichsten Gegner unterschätzt hat - sich selbst".

In seinem Wahlkreis im Münchener Westen sank Uhls Erststimmenergebnis stetig: Hatte sein Vorgänger Kurt Faltlhauser dort 1994 noch 49,8 Prozent der Stimmen erreicht, so schraubte Uhl das Ergebnis in den darauf folgenden Bundestagswahlen auf 47,3, 44,3, 42,7 und zuletzt 36,8 herunter. Gelingt es der SPD im nächsten Jahr, im Münchener Westen einen Gegenkandidaten aufzustellen, der auch für Anhänger der Grünen, der FDP und der Piraten wählbar ist, dann scheint es durchaus möglich, dass Uhl bei der nächsten Wahl noch weiter abstürzt und den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst.

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