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Mali: Zu wenig deutsche Unterstützung?

19.01.2013

Bundestagspräsident Lammert geht nicht davon aus, dass die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen als deutscher Beitrag ausreichen wird

Der Präsident der Elefenbeinküste, Alassane Ouattara, derzeit auch im Amt als Präsident der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (franz. CEDEAO, engl. ECOWAS), fordert stärkere internationale Unterstützung für Militäroperationen in Mali. Bei dem westafrikanischen Gipfeltreffen im ivorischen Abidjan, an dem auch der französischen Außenminister Fabius teilnimmt, wird über das weitere Vorgehen der Internationalen Mission zur Unterstützung von Mali unter afrikanischer Führung (MISMA) gesprochen. Bis zum 26.Januar sollen bis zu 2.000 Soldaten der MISMA unter dem Kommando des nigerischen Generals Shehu Abdulkadir nach Mali entsandt werden.

Bislang haben acht afrikanische Staaten - Nigeria, Togo, Benin, Senegal, Niger, Ghana, Burkina Faso, der Tschad und Guinea - bestätigt, dass sie Truppen stellen. Insgesamt sollen später 5.800 Soldaten aufgeboten werden, die zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt die französischen Truppen ablösen sollen.

Die Stadt Konna sei durch die französischen Militäreinsätze wieder unter totaler Kontrolle der Regierung von Mali, meldet Le Monde. Indessen gibt es widersprüchliche Lagebefunde zur Situation in Diabali. Ob die Stadt tatsächlich aus dem Griff der islamistischen Gruppierungen befreit werden konnte, ist nach Angaben der französischen Zeitung nicht ganz sicher.

Unklar ist auch, welchen politischen Plan der Einsatz des französischen Militärs verfolgt, wie die genaue Zielvorgabe aussieht, welche Art von Kontrolle über welches Gebiet man als militärisch erfolgreich wertet und vor allem wie die politische Pläne für Mali aussehen. Man kann angesichts des schwierigen Terrains und des Gegners, der unterschiedlichen, gut bewaffneten und allen Angaben nach gut ausgebildeten militanten Dschihadisten-Gruppen, davon ausgehen, dass die Lage in Mali wohl eine ganz Zeit lang schwierig bleiben wird. Die Forderung nach mehr Unterstützung durch Ouattara wird wahrscheinlich nicht die einzige bleiben.

In Deutschland hat Norbert Lammert (CDU) Unzufriedenheit mit der hiesigen Unterstützung geäußert. Die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen reiche nicht aus, ließ Lammert verstehen: "Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält." Die logististische Unterstützung wertet der Bundestagspräsident "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren."

Lammerts Aussagen lassen darauf schließen, dass die Diskussion über den deutschen Beitrag erst noch kommt. Er erwartet, dass die deutsche Hilfe für Mali mit den Transportflugzeugen nicht beendet ist, sondern "Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen" sein wird.

Einfügung: Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird inzwischen mit einer Entgegnung zitiert: "In Sachen Beteiligung an internationalen Einsätzen braucht Deutschland von niemandem Ratschläge."

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