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Marokkos König will reformieren

11.03.2011

Die Opposition will trotz der eilig angekündigten Verfassungsreform weiter für eine "wirkliche Demokratie" demonstrieren

Obwohl sich die autokratische Monarchie in Marokko nach außen anders darstellt, ist man in Rabat angesichts der Vorgänge im Land und im Umfeld nervös. Nichts zeigte das deutlicher, als die kurzfristig für den späten Mittwoch angekündigte Rede, in der König Mohammed VI Reformen angekündigt hat. Die marokkanische Verfassung soll reformiert werden, um dem Parlament mehr Macht einzuräumen. Damit versucht der König der zunehmenden Kritik im Land die Spitze zu nehmen.

Kernstück der Reformen, die der Monarch in einer im Fernsehen übertragenen Rede an das Volk darlegte, ist die Einsetzung einer Kommission, die bis Juni die Verfassung prüfen und Vorschläge für Reformen unterbreiten soll. In der Rede wurden aber schon zentrale Reformpunkte angesprochen. So soll das Parlament etwas gestärkt und der Ministerpräsident in Zukunft von der Partei gestellt werden, welche die meisten Stimmen bei den Wahlen erhält. Im absurden "Mehrparteiensystem", mit dem sich Marokko angeblich deutlich von anderen Systemen der Region unterscheide, ernennt der König den Regierungschef. So ist nicht nur die Auswahl erstaunlich, die Außenminister Taïb Fassi Fihri im Interview vornimmt und für Tunesien, Ägypten und im Jemen die Legitimationsfrage für deren Regierungen stellt: "Es war unausweichlich, dass diese Länder durch verkrustete und korrupte Strukturen in eine gefährliche Erstarrung und Immobilität verfallen würden."

Viele in Marokko wenden diese Definition auch auf das Regime an, dem der Außenminister angehört. Dass in Rabat plötzlich Reformen angekündigt werden, macht deutlich, dass man sich nicht für so immun hält, wie Fassi Fihri vorgibt und eine reale Ansteckungsgefahr sieht. Allgemein wird davon ausgegangen, dass der Monarch Zeit gewinnen will. Grundlegende Veränderungen darf man ohnehin nicht erwarten. An zentralen Pfeilern, so ließ der König in der Rede schon durchblicken, soll nicht gerüttelt werden: der Islam als Staatsreligion, die Funktion des Königs als Befehlshaber der Gläubigen, die Monarchie, nationale Einheit und territoriale Integrität. Das seien die Konstanten für einen "neuen Pakt zwischen Thron und Volk", erklärte der Monarch.

Die unter der brutalen marokkanischen Repression leidenden Saharauis in der besetzten Westsahara brauchen sich angesichts dieser Reformen keine Hoffnung zu machen, dass sich an ihrer Lage etwas ändern könnte. Vielmehr machte der König deutlich, dass man weiter gegen alle internationalen Vereinbarungen nicht daran denkt, endlich das Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara durchzuführen, das die Vereinten Nationen mit ihrer Minurso-Mission seit fast zwei Jahrzehnten überwachen sollen.

Sein Bezug auf die im Januar 2010 eingesetzte Kommission zur Regionalisierung macht deutlich, dass am Autonomiemodell für die Westsahara festgehalten werden soll, mit dem Marokko die internationale Gemeinschaft seit Jahren ködert. Über die Regionalisierung soll der Übergang der besetzten Gebiete zu einer begrenzten Autonomie eingeleitet werden. Letztlich will das Land über die dort vermuteten Ölvorkommen verfügen und wird dabei von aus den USA und Frankreich unterstützt. Es geht neuerdings aber auch um deren Nutzung im Rahmen von Desertec für die Stromproduktion.

Doch sind es nun nicht mehr nur die Saharauis, denen solche Reformen nicht gefallen oder nicht weit genug gehen. Die marokkanische Jugend hat offenbar ebenfalls die Nase voll. Nach ersten starken Protesten am 20. Februar hält die "Bewegung 20. Februar" an den Mobilisierungen für den "Großen Marsch" am 20. März fest. Die angedeutete zaghafte Demokratisierung geht ihr nicht weit genug, sie fordert eine "wirkliche Demokratie". Zwar nimmt die Bewegung die Kurskorrektur des Monarchen wahr, doch sie weist darauf hin, dass schon die angesprochene Kommission keinerlei demokratische Legitimität habe, welche die Verfassungsreform auf den Weg bringen soll.

Organisationen, die schon im Februar mit der Jugend protestiert haben, wollen auch den Marsch unterstützen. So kritisiert Khadija Ryadi, Präsidentin der Menschenrechtsvereinigung AMDH), dass der König weder von "Bürgerrechten spricht, noch von den Kommunikationsmedien, die unter seiner Hegemonie stehen, noch über die Freilassung der politischen Gefangenen". Sie vermisst auch Aussagen darüber, wer in Zukunft den Streitkräften und Sicherheitskräften die Befehle erteilen wird. Ryadi fragt, ob sie weiterhin dem König unterstehen sollen und damit der Kontrolle der Regierung entzogen bleiben. Auch den Linksparteien gehen die Ankündigungen nicht weit genug, weshalb sie sich ebenfalls erneut den Protesten anschließen wollen.

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