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Marshallinseln klagen gegen Atommächte in Den Haag

26.04.2014

Juristenorganisation IALANA unterstützt mit Expertenteam das Vorgehen

Die 9 Atomwaffenstaaten kommen ihrer Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nicht nach. Das sieht zumindest die Republik der Marshallinseln so und hat am Donnerstag Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht.

Unterstützt wird die Klage von der internationalen Juristenorganisation IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms), die ein internationales "Expertenteam" zusammengestellt hat, um der Klage zum Erfolg zu verhelfen, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Im Kern geht es bei dem Verfahren darum, die 9 Atomwaffenstaaten, also unter anderem die USA, Russland, Großbritannien, aber auch China, Frankreich, Israel , Nordkorea, Pakistan und Indien aufgrund "eklatanter Verletzungen des Völkerrechts" zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Republik der Marshallinseln geht davon aus, dass die Atommächte der Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung nicht nachkommen.

Atomwaffentest auf dem Bikini-Atoll 1954. Bild: DOE.gov

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hat sich derweil zu der Klage in der britischen Tageszeitung The Independent geäußert. Er sagte, dass er von der Klage nichts gewusst habe, aber diese sich für ihn als "nicht relevant anhört, da wir nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben".

In der Pressemitteilung von IALANA heißt es allerdings, der Internationale Gerichtshof habe bereits 1996 festgestellt, dass der Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages alle Atommächte verpflichte, "baldmöglichst konkrete Verhandlungen über eine Atomwaffenkonvention in redlicher Absicht aufzunehmen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zum Abschluss zu bringen, die zu einem weltweiten Verbot aller Atomwaffen unter strikter und wirksamer Kontrolle führen".

Die Atomwaffenstaaten Pakistan, Nordkorea, Indien und Israel, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, seien jedoch "nach dem Völkergewohnheitsrecht in entsprechender Weise" ebenfalls zur Abrüstung verpflichtet.

Dass gerade die Republik der Marshallinseln nun den Weg über den Internationalen Gerichtshof beschreitet, hat einen Grund: Über viele Jahre wurden Atomwaffentests auf den Inseln durchgeführt – mit fatalen Folgen. Teile der Inseln sind, laut Wikipedia , für etwa 24.000 Jahre verstrahlt, immer wieder mussten Bewohner der Inseln aufgrund der hohen Strahlenbelastung umgesiedelt werden.

Wie aus der IALANA-Pressemitteilung ersichtlich sagte der Außenminister der Marshallinseln Tony De Brum bei der Vorstellung der Klage: "Unsere Leute haben unter dem katastrophalen und nicht wieder gutzumachenden Schaden dieser Waffen gelitten und wir schwören weiter zu kämpfen, damit kein anderer auf der Erde jemals diese Gräueltaten erlebt."

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