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Massiver Aufschrei gegen Zwangsräumungen

17.02.2013

Zahllose Menschen demonstrierten am Samstag in ganz Spanien gegen Zwangsräumungen und für das Recht auf eine würdige Wohnung

"Keinen Schritt zurück, wir werden alle Zwangsräumungen stoppen", schallte es am Samstag durch mehr als 50 Städten, in ganz Spanien. Die größte Demonstration fand dabei in Barcelona statt. Allein in der katalanischen Metropole sollen bis zu 80.000 Menschen für "eine würdige Wohnung" und gegen die "mörderischen Zwangsräumungen" auf die Straße gegangen sein. Schon bevor in den Metropolen Madrid, Barcelona und anderen Großstädten am Abend demonstriert wurde, wurden in kleineren Städten schon am Mittag tausende Menschen wie in der baskischen Stadt Donostia-San Sebastian mobilisiert.

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Protest gegen Zwangsräumungen in Dononosti - San Sebastian. Bild: Ralf Streck

Bei frühlingshaften Temperaturen und Sonnenschein demonstrierten auch in dem Seebad tausende Menschen mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Erneut zierte ein Trauerflor die Transparente. Er erinnerte daran, dass sich allein in dieser Woche mindestens drei Menschen bei oder angesichts einer Zwangsräumung das Leben genommen haben. Insgesamt sollen es weit über 100 sein, wird geschätzt.

Doch die ständigen Selbstmorde haben der Bewegung in der vergangenen Woche zu einem wichtigen Teilsieg verholfen, der ebenfalls auf den Straßen gefeiert wurde. Denn am vergangenen Mittwoch war im spanischen Parlament die Volksinitiative (ILP) angenommen worden. Im Eilverfahren wird über ein Gesetz verhandelt, dass "Stopp Zwangsräumungen", die "Plattform der Hypothekenbetroffenen" (PAH) und die Empörten-Bewegung eingebracht haben. 1,5 Millionen Menschen hatten unterschrieben, nur ein Drittel davon war nötig. In Barcelona rief die PAH-Sprecherin Ada Colau dazu auf, die Proteste weiter zu verstärken, damit die darin genannten "Mindeststandards" auf dem parlamentarischen Weg nicht verwässert werden.

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Mari Carmen Etxeberria. Bild: R. Streck

"Ohne die Selbstmorde der beiden Rentner am Tag, als über die Initiative abgestimmt wurde, wäre sie vom Tisch gewischt worden", ist Mari Carmen Etxeberria überzeugt. Tatsächlich war auffällig, dass die regierende Volkspartei (PP) zuvor angekündigt hatte, sie mit ihrer absoluten Mehrheit abzulehnen. Als gemeldet wurde, dass sich das Ehepaar mit Tabletten angesichts ihrer Räumung vergiftete, änderte die von massiven Korruptionsvorwürfen erschütterte Partei ihre Haltung und stimmte für die Behandlung der ILP, um den Volkszorn nicht weiter anzuheizen.

Nachdem schon 400.000 Familien seit Krisenbeginn geräumt wurden , schöpft nun eine deutlich größere Zahl wieder etwas Hoffnung, auch wenn sie ihre Wohnungen noch verlieren. Das Gesetz sieht vor, dass die Hypothekenschuld mit der Rückgabe der Immobilie an die Bank beglichen wird. Das ist wie in den USA auch in vielen anderen Ländern üblich. In Spanien sitzen die Betroffenen aber auf den Restschulden. Kommen soll auch eine "Sozialmiete" (höchsten 30 Prozent des Familieneinkommens), damit die Familien in ihren Wohnungen bleiben können. Die können oft nicht verkauft werden und verfallen.

Mit der ILP soll eine fatale Spirale gestoppt werden, die breite Schichten ins tiefe Elend treibt. Sie nahm mit steigender Arbeitslosigkeit Fahrt auf, unter der nun sechs Millionen Menschen leiden, die oft die Kredite nicht mehr zurückzahlen können. Banken übernehmen die Wohnungen dann nur zur Hälfte des Werts, zu dem sie auf Veranlassung der Bank beim Kauf geschätzt wurde. Familien sitzen ohne Wohnung und ohne Arbeit auf der Straße und auf haben zudem hohen Schulden. Über Säumniszinsen von bis zu 30 Prozent, die Verbraucherschützer Wucher nennen, sind sie in der Zeit enorm gestiegen, in der der Kredit nicht bedient wurde.

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Banken werden mit Aufklebern zugeklebt. Bild: R. Streck

Weil die Betroffenen als säumige Schuldner in Registern stehen, ist jeder Neuanfang verbaut. Sie können nicht einmal einen Telefonvertrag abschließen, geschweige denn eine Wohnung mieten. Mietwohnungen gibt es ohnehin kaum, weil sogar der soziale Wohnungsbau vor der Krise vor allem auf Wohnungskauf ausgerichtet war. Dass diese Menschen ihre Schulden jemals abzahlen, glauben viele Experten nicht. Würde diese Realität anerkannt, wären die Löcher in den Bankbilanzen aber noch viel größer.

Damit wäre klar, dass die 100 Milliarden Euro nicht reichen, mit denen spanische Banken aus dem europäischen Rettungsfonds gestützt werden. Für Etxeberria und viele Menschen im Land ist es ohnehin unglaublich, dass Banken mit Steuergeldern gerettet werden, die für die Krise verantwortlich seien, während man die Opfer auf die Straße setzt. Die Baskin kämpft deshalb gegen jede Räumung. "Am Freitag haben wir wieder eine Räumung verhindert", erklärt sie stolz. Der grauhaarige Javier Berasategi muss seinen Bauernhof in Olaberria nicht aufgeben. Der Druck ist im Baskenland besonders stark, obwohl die Zahl der Räumungen vergleichsweise gering ist. Die wirtschaftliche Lage ist besser, die Arbeitslosigkeit ist nur gut halb so hoch wie im spanischen Durchschnitt. Doch der Selbstmord von Amaia Egaña hatte viele aufgerüttelt. Die ehemalige sozialistische Stadträtin stürzte sich im vergangenen November bei der Räumung aus dem Fenster. Sie war das erste Opfer, das direkt damit in Verbindung gebracht wurde.

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