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Twister schreibt

Maßlose Gier nach Kontrolle

Die anonyme Nutzung von Telekommunikation bereitet dem Innen- und Justizrat der EU mal wieder Kopfzerbrechen. Terror ist allerdings als Begründung anscheinend nicht mehr so richtig "in".

Irgendwie erscheinen mir die Politiker, die in einem Staate der EU (oder im EU-Rat) für innere Sicherheit verantwortlich sind, immer mehr wie krankhafte Sammler oder Messies. Bloß nichts wegwerfen, bloß kein Gesetz mit einem Ablaufdatum schaffen - alles behalten und immer mehr Daten anhäufen, mehr Befugnisse bekommen, mehr Möglichkeiten haben.

Das Ganze wird dann hübsch mit "wir müssen eben die Möglichkeit haben, uns an veränderte Situationen anzupassen" oder mit einem "auf Augenhöhe mit dem Terror sein" umschrieben. Wie ein quengelndes Kind, das an der Kasse "ich will, ich will, ich will" brüllt, benimmt sich beispielsweise der deutsche Bundesinnenminister, der zugleich auch Verfassungsminister ist. Stellt sich die Frage, in welcher Verfassung er bzw. die deutsche Verfassung (das GG) demzufolge sind, wenn Dr. Wolfgang Schäuble auf Kritik am BKA-Gesetz bzw. auf den Widerstand im Bundesrat nur ein schmollendes "dann will ich eine GG-Änderung" von sich gibt. Da passt es dann auch gut ins Bild, dass geplant ist, dem (dem Innenministerium unterstehenden) Bundesdatenschutzbeauftragten in der nächsten Zeit weniger finanzielle Mittel zuzugestehen. Wenn man den heiser gebrüllten Wachhund des Datenschutzes nicht einfach ins nächste Tierheim abschieben kann, dann kann man wenigstens dafür sorgen, dass er entkräftet zusammenbricht weil die Futternäpfe leer sind.

Im Innen- und Justizrat der EU schmollt man ebenso vor sich hin und schimpft auch die böse Anonymisierung und Pseudonymisierung. Welch Unding, dass es tatsächlich noch Möglichkeiten gibt, einen Anruf zu tätigen, ohne dass man vorher durch RFID-Chip und Iris-Scan eindeutig identifiziert wurde! Immerhin würde ja die Unmöglichkeit der Anonymisierung dann auch der Telekom helfen - sie müsste nicht mehr langwierig herumschnüffeln in den Datenbeständen um herauszubekommen, wer sich denn als böser Informant betätigt. Das spart viel Zeit, die ja bekanntlich Geld ist. Und da ja, wie Herr Schäuble betont, der Staat die Pressefreiheit achtet und nicht behindert, geht man mit derlei Infos dann natürlich auch äußerst sorgfältig um - Ehrenwort.

Terror scheint als Begründung allerdings langsam langweilig zu werden, Kinderpornographie ist momentan wohl auch eher ungünstig, wenn man sieht, dass der 3. Weltkongress zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung in Rio de Janeiro z.B. für die nach Netzsperren rufende Frau von der Leyen nicht wichtig genug ist um selbst zu erscheinen, also greift man in die bunte Wundertüte der bekannten "Argumente" und zieht dann einfach die Drogen- und Menschenhändlerkarte heraus. Irgendwann ist man dann wahrscheinlich, wie in England bereits praktiziert, so weit, dass man die Antiterrorbefugnisse gegen diejenigen anwendet, die Waldis Hinterlassenschaft nicht entfernen.

Die spannende Fragen wie "warum sollen Kinder eigentlich immer öfter nur vor _sexueller Ausbeutung_ geschützt werden?", "wie sollen Kinder in einer zunehmend repressiven Umwelt noch kindgerecht aufwachsen" oder "warum gibt es eigentlich Menschenhandel" werden allerdings eher selten diskutiert, stattdessen ruft man nach mehr Befugnissen und mehr "Sicherheit", mehr Kontrolle und mehr mehr mehr von allem, außer der Freiheit.

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