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Mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen

21.01.2016

Ausweisungen im vergangenen Jahr fast doppelt so hoch wie 2014. Dennoch weitaus mehr Einreisen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 fast verdoppelt. Die Sächsische Zeitung berichtete am Mittwoch als erstes Medium über eine entsprechende Statistik des Bundesinnenministeriums. Demnach haben die 16 Bundesländer und die Bundespolizei im vergangenen Jahr 20.888 Ausländer des Landes verwiesen.

Im Vorjahr seien es noch 10.884 Personen gewesen. Allerdings steht dieser Zahl eine weitaus größere Menge von Flüchtenden gegenüber, die nach Deutschland gekommen sind - im gleichen Zeitraum waren das rund 1,1 Millionen. 477.000 von ihnen haben Asyl beantragt.

Neben den Abschiebungen im vergangenen Jahr haben dem Innenministerium zufolge 37.220 Personen Deutschland freiwillig verlassen. Einige von ihnen wurden bei der Ausreise unterstützt. Die meisten Angehörigen dieser Gruppe stammen aus Staaten des westlichen Balkans wie Albanien, Kosovo oder Serbien. Diese Staaten gelten als sichere Herkunftsländer, im politischen und medialen Diskurs werden Immigranten von dort als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet.

Insgesamt haben insgesamt gut 58.000 Personen im vergangenen Jahr Deutschland verlassen. Die meisten Abgeschobenen stammten, wie die Nachrichtenagentur AFP aufschlüsselte, aus Nordrhein-Westfalen (NRW), dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Von dort wurden 4.395 Personen
außer Landes gebracht. Es folgten Bayern (4.195), Hessen (2.651) und Baden-Württemberg (2.431). Auch von den freiwillig Ausreisenden hatten die meisten zuletzt in NRW gelebt.

Die Zahlen machen deutlich, dass dem Flüchtlingszustrom mit Ausweisungen nicht beizukommen ist. Zugleich dürfte die Zahl der freiwilligen Ausreisen in die "sicheren Herkunftsländer" die Debatte über Rücknahmen von Immigranten anheizen.

In diese Richtung gingen schon Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der Marokko, Algerien und Tunesien die Kürzung von Hilfsgeldern androhte, wenn sie die Wiedereinreise ihrer Bürger nicht unterstützen (707 Millionen Euro Druckmittel).

Auch andere EU-Staaten haben Flüchtende aus diesen Staaten im Visier. Schweden etwa will künftig mehr minderjährige Marokkaner in ihr Herkunftsland abschieben. Die Regierungen in Stockholm und Rabat hatten am Dienstag dieser Woche ein entsprechendes Abkommen geschlossen.

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