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Mehr als 90.000 Menschen demonstrierten bei eisigen Temperaturen gegen ACTA

11.02.2012

Die Bundesregierung hatte gestern überraschend angekündigt, das Abkommmen vorerst nicht ratifizieren zu wollen

Die Sorge um ihre Freiheit trieb die Menschen in Uebersicht_Demos: 50 Deutschen und österreichischen Städtenauf die Straße - unter anderem in Aachen, Berlin, Frankfurt (am Main und an der Oder), Hamburg, Hannover, Köln, München, Stuttgart und Würzburg. Die Veranstaltungen wurden von einem Organisationen: breiten Bündnis getragen: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, attac, Bündnis 90/Die Grünen, die Digitale Gesellschaft e.V., der FoeBud e.V., die Jungsozialisten, die Junge Union, Netzpolitik.org, die Piratenpartei und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. riefen zur Teilnahme auf.

In Mannheim waren nach Schätzung der Polizei zwei- bis dreitausend Menschen friedlich auf den Beinen: Vom Mannheimer Schloß gings durch die Fußgängerzone in der Breiten Straße. Auf dem Alten Meßplatz fand schließlich die Abschlußkundgebung stattand. In einer Volksfest-ähnlichen Stimmung bedankten sich die lokalen Organisatoren unter lautem Gejohle der Teilnehmer sogar bei der "Scheiss-Polizei für die freundliche Unterstützung".

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Demo in Mannheim. Bild: J. Jakobs

Die Demonstranten kritisieren unter anderem, dass die Internet-Zugangsanbieter künftig verpflichtet sein sollen, mutmaßliche Verletzungen des Urheberrechts zu verhindern. Dadurch wären sie - so die Bürgerrechtler - gezwungen, ein Urteil darüber abzugeben, ob sich ihre Kunden gesetzeskonform verhalten. Vermeintlichen Verletzern von Urheberrechten müsste nach dem Three-Strikes-Prinzip in letzter Konsequenz der Internetzugang gesperrt werden.

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Demo in Kiel. Bild: Niclas Köser

Da sich aber selbst Juristen mit der Rechtsauslegung schwertun, könnten sich die Zugangsanbieter genötigt sehen, strenge Maßstäbe an ihre Kunden anzulegen, um Klagen der Rechte-Industrie zu vermeiden, so die Sorge. Außerdem wird kritisiert, daß kein demokratisch gewähltes Parlament an den Verhandlungen beteiligt war. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" spricht sogar von der "Verhinderung der demokratischen Debatte".

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