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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Mehrheit der Österreicher für Beibehaltung der Wehrpflicht

21.01.2013

Es ging dabei auch um die Stellung, die Österreich im Rahmen der EU übernehmen soll. Das Votum fiel auch zugunsten des Zivildienstes aus

Am Sonntag waren 6,3 Millionen in Österreich Wahlberechtigte aufgerufen, über die Frage abzustimmen, ob sie für die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht sind. Diese Frage haben 59,8 Prozent der Menschen, die sich an der Abstimmung beteiligten, mit Ja beantwortet.

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Nur 40,2 Prozent sprachen sich für die Einführung einer Berufsarmee und eines freiwilligen Sozialen Jahrs aus. Mit knapp 50 Prozent lag die Beteiligung niedriger als erwartet. Obwohl die Abstimmung nicht bindend ist, hat die österreichische Regierung, eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP, schon im Vorfeld angekündigt, das Ergebnis der Abstimmung umzusetzen. Das heißt, es bleibt wie bisher beim Bundesheer. Zudem sollen Reformen innerhalb der Armee durchgesetzt werden.

Keine Frage von Krieg und Frieden

Kritiker sprechen von einer bizarren Volksabstimmung. Tatsächlich haben sich im Vorfeld der Debatte die Positionen zur Frage für oder gegen die Wehrpflicht verändert. Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ freuten sich ebenso über das Ergebnis, wie der Generalstab und die Offiziersgesellschaft. Sie hatten den Status Quo verteidigt und für die Beibehaltung der Wehrpflicht geworben.

Die sozialdemokratische SPÖ und die österreichischen Grünen hatten für eine Abschaffung der Wehrpflicht geworden. Dabei waren die Positionen in dieser Frage jahrelang konträr. Das rechte Lager setzte sich über viele Jahre für ein Berufsheer ein, während die Sozialdemokratie die Wehrpflicht als historischen Fortschritt verteidigte. Das hat Gründe, die in die österreichische Geschichte zurückreichen. So hat 1934 ein Berufsheer die austrofaschistische Diktatur gegen die schon längst nicht mehr demokratische Republik bei ihrem Bemühen unterstützt, die letzten bürgerlichen Rechte zu beseitigen.

Doch bei der aktuellen Volksabstimmung ging es weder um solche historischen Reminiszenzen, noch hat die Frage von Krieg und Frieden eine Rolle gespielt. Es ging dabei eher um die Stellung, die Österreich im Rahmen der EU übernehmen soll. Das rechte Lager geht eher auf Distanz zu dem Projekt und hält die Neutralität hoch. Damit ist auch die plötzliche Sympathie in diesen Kreisen für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu erklären.

Dabei hat die FPÖ mit ihrer Parole "Neutralität gibt es nur mit der Wehrpflicht" die Situation genauer auf den Punkt gebracht als die Grünen, die mit dem Slogan „Die Wehrpflicht hat ausgedient“ an die Zeiten der Friedensbewegung anknüpfen wollten. Allerdings haben die meisten Wahlberechtigten in Österreich mit ihrer Abstimmung weder über Krieg und Frieden entscheiden noch einen neuen Putsch verhindern wollen.

Entscheidung für den Zivildienst

Eher schon dürfte für das Ja bei der Entscheidung für eine Einrichtung eine Rolle gespielt haben, die oft als Gegengewicht zu der Bundesarmee dargestellt wird: der österreichische Zivildienst. In Zeiten der Krise und der wachsenden Nachfrage im Pflegebereich befürchteten viele, dass dieser Sektor ohne Zivildienstleistende nicht aufrechtzuerhalten sein wird. Ohne Wehrpflicht aber wäre auch der Zivildienst abgeschafft worden und das angestrebte freiwillige soziale Jahr stand bisher nur auf dem Papier.

So zeigt sich einmal mehr, dass Zivildienst und Armee keine Gegensätze waren und sind, sondern einander bedingen. Die antimilitaristische Linzer Friedenswerkstatt hat deshalb eine Petition gegen den Pflegenotstand initiiert, für die Volksabstimmung die Parole "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" ausgegeben und so für die Beibehaltung der Wehrpflicht als kleineres Übel gestimmt.

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