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Merkel: Auf absehbare Zeit keine Steuersenkungen

10.05.2010

Erst das Wahldesaster und das neue Euro-Rettungsprogramm veranlasste die zaudernde Bundeskanzlerin, endlich dem irrealen liberalen Dauerthema eine Absage zu erteilen

Es braucht mitunter lange, bis Politiker lernen. Das Wahldesaster hat nun Bundeskanzlerin Merkel endlich dazu gebracht, sich für die nächste Zeit von Steuersenkungen zu verabschieden und damit die FDP in die Pflicht zu nehmen, die bis zuletzt unbeirrt an diesem Ziel festhielt.

Freilich macht Merkel es dem Koalitionspartner schmackhaft, wenn sie sagt, dass dies nur für "absehbare Zeit" gelte und dann auf Nachfrage antwortet: "Mindestens zwei Jahre". Davor könne es nur um "Vereinfachungen" gehen, die Konsolidierung des Haushalts habe Vorrang. Das wisse auch Vizekanzler Westerwelle, sagte sie. Richtung 2012, so kann man aber auch daraus herauslesen, könnte man wohl schon wieder daran denken, schließlich wäre ein solches Wahlgeschenk dann vielleicht hilfreich, um die Menschen zu ködern.

Ganz aufgeben will Westerwelle das Hauptprogramm seiner FDP aber noch immer nicht, er sprach heute davon, er halte daran fest, dass Deutschland ein "faires Steuersystem" brauche. Damit scheint er auf den Weg von Merkel einzulenken. Tatsächlich ließe sich die kalte Progression auch dadurch abbauen, indem man die Kurve der Einkommenssteuer flacher steigen lässt und die Reicheren entsprechend stärker belastet.

Außenminister und Vizekanzler Westerwelle muss nicht nur die Schlappe in NRW verdauen, die auch den Einfluss der FDP in Berlin und wohl auch seinen in der eigenen Partei erheblich schwächt, sondern er hatte auch den Beschluss mitzutragen, dass sich Deutschland an dem Euro-Rettungspaket mit Garantien bis zu 132 Milliarden beteiligt. "Die Nationalstaaten müssen sparsamer werden", sagte er im gemeinsamen Auftritt mit Merkel und meinte damit wohl auch schließlich seine eigene Partei, da man Zuhause auch die Aufgaben ausführen müsse.

Für die Bildung einer Koalition mit Rot-Grün oder Schwarz-Grün in NRW will Westerwelle alles offen halten. Das müsse die Partei vor Ort entscheiden. Vor Ort schließt der FDP-Landesvorsitzende Pinkwart ein Zusammengehen mit Rot-Grün jedoch weiterhin definitiv aus: "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit einer Partei zu koalieren, die mit extremistischen Parteien zusammen arbeiten will."

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