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Merkel: "Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten"

15.01.2016

Bundeskanzlerin hält Plädoyer zur Erhöhung des "Verteidigungsetats"

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am Mittwoch den Verteidigungsausschuss des Bundestages und verdeutlichte, was sie möchte: höhere Ausgaben für die Bundeswehr.
"Wir müssen einen vernünftigen, qualitativen Beitrag leisten, damit andere - jenseits des Atlantiks - bereit sind, sich zu engagieren", zitiert tagesschau.de die Kanzlerin und bezieht sich dabei auf die Aussagen eines 'Teilnehmers' der Zusammenkunft im Ausschuss.

Unterstützung erhält Merkel mit ihrer Forderung von der SPD. Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Fegentreu sagte laut tageschau.de, die Richtung der Kanzlerin sei "politisch richtig."
Da die USA rund eine Billion Dollar im Jahr für ihre Streitkräfte ausgeben, sei auch Deutschland in der Pflicht. Es "kommt sehr schlecht an, wenn wir trotz eines Milliardenüberschusses im Haushalt nicht in der Lage sind, mehr in die Verteidigung zu stecken."

Linkenpolitiker Alexander Neu, der für seine Partei im Verteidigungsausschuss sitzt, kann die Haltung der Bundeskanzlerin nicht nachvollziehen. "Angesichts der desaströsen Lage in den Ländern und Kommunen nun mehr Geld in Rüstung zu stecken, ist falsch", sagte er gegenüber tagesschau.de.

Aus Sicht von Neu gibt es wichtigere Aufgaben für die Bundesrepublik als die Aufstockung des Verteidigungsetats. Die Aussagen der Kanzlerin vor dem Ausschuss habe er als "bedrückend" empfunden. Neu bezeichnete das Handeln Deutschlands als "unerwachsen", wenn es dem Druck der USA auf höhere Militärausgaben nachgebe.

Aus den USA kommen seit geraumer Zeit Stimmen, die die Mitgliedsstaaten der NATO dafür kritisieren, nicht genügend finanzielle Mittel für ihren Militärhaushalt bereitzustellen.

Auf tageeschau.de heißt es: "Auch die für die US-Luftwaffe zuständige Staatssekretärin im Pentagon, Deborah Lee James, betonte im vergangenen Jahr, dass es aus Sicht der USA besser wäre, dass die Partnernationen ihre Verteidigungsausgaben erhöhten, statt sie weiter zu reduzieren."

Gegenwärtig beträgt der Verteidigungsetat der Bundesrepublik 33 Milliarden Euro. Bis 2019 soll er, wenn es nach einem Plan der Bundesregierung geht, auf über 35 Milliarden ansteigen.
Damit würde Deutschland aber noch immer unter den 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, die die NATO von ihren Mitgliedsländern fordert. Unter der Berücksichtigung der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands würde eine Erhöhung von 1,2 Prozent auf 2 Prozent zu Ausgaben in Höhe von 58 Milliarden für den Militärhaushalt führen.

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