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Mexiko und Brasilien fordern Aufklärung wegen NSA-Spionage

24.10.2013

Obama und Kerry sagen Mexiko Untersuchung zu. Brasiliens Präsidentin Rousseff plant Konferenz zu Fragen der Internet-Kontrolle

Während die NSA-Spionage von EU-Regierungen erst gerade in Frankreich und jetzt auch wieder in Deutschland aufgrund des Abhörens von Merkels Privathandy für Empörung sorgt, steht das Vorgehen des US-Geheimdienstes in Lateinamerika unter scharfer Kritik. Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden haben zuletzt Lauschangriffe des US-Dienstes unter anderem auf die Staatsführungen von Mexiko und Brasilien bestätigt. Beide Regierungen fordern von den Vereinigten Staaten nun Aufklärung, wie dies nun auch vehementer Merkel macht.

Man verurteile entschieden "die Verletzung der Privatsphäre in der Kommunikation mexikanischer Institutionen und Bürger", heißt es in einer Erklärung des mexikanischen Außenministeriums. Die Ausspähung durch die NSA sei "inakzeptabel, illegitim und steht im Widerspruch zu mexikanischen und internationalen Rechtsvorschriften".

US-Präsident Barack Obama habe seinem mexikanischen Amtskollegen Enrique Peña Nieto eine Untersuchung der Vorwürfe zugesichert. Auch US-Außenminister John Kerry versprach seinem mexikanischen Amtskollegen José Antonio Meade unlängst, die offenen Fragen von dessen Regierung zu beantworten. Man messe der Aufklärung große Bedeutung zu, heißt es in der Erklärung des mexikanischen Außenministeriums weiter, zudem würden rasche Ergebnisse erwartet.

Den Snowden-Unterlagen zufolge hatte die NSA im Jahr 2010 einen Großangriff auf die Kommunikation des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón gestartet. Der Spiegel berichtete unter Berufung auf die "geleakten" Dokumente von der Geheimdienstoperation unter dem Namen "Flatliquid". Auch der amtierende Präsident Mexikos, Peña Nieto, geriet den öffentlich gewordenen NSA-Dokumenten zufolge im vergangenen Jahr, damals als erfolgreichster Präsidentschaftskandidat, ins Visier des US-Dienstes.

Die Replik der NSA, man habe im Fall von Mexiko nicht mehr Informationen zusammengetragen als aus anderen Ländern, konnte die Regierung des Nachbarstaates nicht beschwichtigen.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatte nach Bekanntwerden der US-Spionage gegen sie und ihre Regierung schon im September einen für diese Woche geplanten US-Besuch abgesagt. Vor der Vollversammlung der UNO kritisierte sie das Vorgehen der NSA gegen ausländische Regierungen zudem mit scharfen Worten.

Vor zwei Wochen kam Rousseff dann mit dem Vorsitzenden der Internetorganisation ICANN, Fadi Chehade, zusammen, um die Ausrichtung einer für 2014 geplanten internationalen Konferenz über die Verwaltung des weltweiten Netzes zu besprechen. Nach Angaben von Brasiliens Kommunikationsminister Paulo Bernardo Silva, der an dem Treffen zwischen Rousseff und Chehadé teilnahm, schlug die Präsidentin vor, die Konferenz im April kommenden Jahres in Rio de Janeiro auszurichten. Über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte Rousseff zudem mit, dass dabei ihre Initiative zur Schaffung internationaler Regeln zum Austausch von Informationen im Internet diskutiert werden solle.

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