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Misshandlungen von Geflüchteten ohne fremdenfeindlichen Hintergrund?

30.09.2014

Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften: Die Politiker geben sich als Aufklärer. Fragen nach dem gesellschaftlichen Kontext solcher Übergriffe werden aber nicht gestellt

Nachdem bekannt wurde, dass die Misshandlungen von Geflüchteten in mehreren Unterkünften in NRW keine Einzelfälle waren, gab sich der NRW-Innenminister Ralf Jäger als Problemlöser. Am Dienstagmittag gab er auf einer Pressekonferenz erste Konsequenzen der Vorfälle bekannt. Er entschuldigte sich bei den betroffenen Flüchtlingen und kündigte rückhaltlose Aufklärung an.

Jedem Übergriff werde nachgegangen. Das ist allerdings das Mindeste, was ein verantwortlicher Minister in solchen Fällen tun muss. Schon substantieller ist die Ankündigung, dass das Land NRW künftig nicht mehr mit Sicherheitsfirmen zusammenarbeiten will, die mit Subunternehmen kooperieren. Ansonsten bewegte sich Jäger bei den Konsequenzen weitgehend in den alten Bahnen.

Die potentiellen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sollen künftig von Polizei und Verfassungsschutz überprüft werden. Damit soll wieder einmal ausgerechnet die Behörde aufgewertet werden, die spätestens nach dem NSU-Skandal eigentlich als Bündnispartner gegen Rechts ausgedient haben sollte. Damals wurde in vielen Medien darauf hingewiesen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen eine wesentlich bessere Adresse sind, wenn es um den Kampf gegen Rechts geht.

Das zeigt sich auch im Fall der Misshandlungen in den Flüchtlingsunterkünften. Denn so überraschend sind die längst nicht. Schon vergessen scheinen die Schlagzeilen, die seit vielen Jahren Angehörige rechter Gruppen als Mitarbeiter bei Sicherheitsdiensten von Flüchtlingsunterkünften machen

Rechte als Wachschützer in Flüchtlingsheimen

Bereits 2002 wurde bekannt, dass Rechte bei einem Sicherheitsdienst, der mehrere Unterkünfte in Brandenburg bewacht hatte, angestellt waren. "Nazis als Wachschützer im Asylbewerberheim: Von Böcken und Gärtnern" titelte Hagalil und zitierte aus einem Bericht des Magazins Focus, wonach der Verfassungsschutz intern auf vier Neonazis bei dem Sicherheitsdienst hingewiesen habe. Das Resultat war damals, dass der Sicherheitsdienst mit rechtlichen Schritten drohte, wenn sein Name weiter im Zusammenhang mit den Vorfällen erwähnt werde.

Zudem klagte die Arbeiterwohlfahrt zwei Flüchtlinge aus Rathenow wegen übler Nachrede an, weil die in einem Offenen Brief darauf hingewiesen hatten, dass in der Wachfirma Menschen mit extrem rechtem Hintergrund beschäftigt seien. Als im Februar 2013 erneute Neonazis bei Wachschutzfirmen Schlagzeilen machten, weil sie im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg im Jahre 2012 thematisiert wurden, waren die Berichte aus dem Jahr 2002 weitgehend vergessen.

Das macht wieder einmal deutlich, dass bestimmte Meldungen erst in die größeren Medien kommen, wenn sie sich auf den Verfassungsschutzbericht als Quelle berufen können. Die Recherchearbeit von Initiativen gegen Rechts, die oft viel früher über solche Entwicklungen berichteten und die anders als die Verfassungsschutzbehörden eben unabhängig von staatlichen Vorgaben sind, werden hingegen oft ignoriert oder relativiert. Daher ist es ein fatales Zeichen, wenn jetzt auch vom NRW-Innenminister Jäger wieder der Verfassungsschutz als Prüfungsinstanz dienen soll.

Keine fremdenfeindlichen Hintergründe?

Befremdlich ist auch, dass Jäger bisher keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Misshandlungen erkennen will. Die Flüchtlinge seien Opfer von Kriminellen geworden, erklärte er. Dass erinnert an die die lange kritisierte Praxis, Angriffe auch von Menschen mit rechtem Gedankengut nicht als neonazistische Taten zu bezeichnen, wenn beispielsweise der Täter betrunken war.

Seit vielen Jahren streiten sich Opferverbände, Polizei und Politik über die korrekte Klassifizierung. Mittlerweile hat auch die Polizei einige der Straftaten, bei der sie lange Zeit keine politischen Hintergründe sehen wollte, als Taten mit neonazistischen oder rassistischen Hintergrund bewertet. Das macht deutlich, wie umstritten dieses Klassifizierungssystem ist. Auch bei den Übergriffen in den Flüchtlingsunterkünften sollte man die Frage stellen, ob sie auch gegen Menschen mit deutschem Pass verübt worden wären.

Dabei führt es auch in die Irre, wenn man von einer rassistischen Tat nur dann ausgeht, wenn die Beschuldigten Kontakt zu Organisationen der extremen Rechten haben. Damit wird der Alltagsrassismus ausgeblendet, der sich auch bei Menschen äußert, die nie auf eine Neonazidemonstration gehen und sich diesen Milieu auch gar nicht zugehörig fühlen. Damit wird aber auch deutlich, dass die offizielle Politik genau dieses Thema möglichst nicht anspricht.

Denn dann müsste der politische Kontext angesprochen werden, der dazu führt, dass solche Übergriffe möglich werden und die Täter vielleicht noch glauben, dass sie damit nur ausführen, was viele gutheißen. Wenn man verfolgt, wie in den letzten Monaten Geflüchtete als Bedrohung angesehen wurden, die man möglichst schnell wieder loswerden will, zeigt sich, dass sie damit gar nicht unbedingt so unrecht haben.

Bereits vor mehr als 10 Jahren haben Unionspolitiker die Devise ausgegeben, dass die Flüchtlinge in Deutschland Hindernissen und Beschwernissen ausgesetzt werden müssen. Es solle sich bis nach Afrika herumsprechen, dass es nicht mit Annehmlichkeiten verbunden ist, in Deutschland Asyl zu beantragen, hieß es damals.

Wenn die CSU mit Parolen in der Art "Wer betrügt, der fliegt" Wahlkampf macht, setzt sie die populistische Kampagne fort. Wenn erst vor wenigen Jahren einige Länder auf dem Balkan zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden, obwohl dort Roma massiven Verfolgungen und Diskriminierungen ausgesetzt sind, wird diese Politik der Ausgrenzung von Wahlkampfparolen in Gesetze und Verordnungen gegossen. Dann ist es auch nicht verwunderlich, dass eben einzelne Männer den Vorsatz, es den Asylbewerbern so ungemütlich wie möglich in Deutschland zu machen, in die Tat umsetzen.

Privatwohnungen statt Heime

Es wäre ein Erfolg, wenn als Konsequenz der Misshandlungen die Heimunterbringung insgesamt infrage gestellt würde. Diese Forderungen stellen Flüchtlingsselbsthilfeorganisationen und Antirassismusgruppen seit Langem.

Hätten die Geflüchteten in Wohngemeinschaften statt in Heimen gewohnt, wären die Misshandlungen auch gar nicht passiert. Die von der Politik gewollte Heimunterbringung soll genau umsetzen, was Unionspolitiker erklärten. Die Geflüchteten sollen eben nicht das Gefühl haben, willkommen zu sein.

Es ist ein Zufall, dass gerade in diesen Tagen der 25. Jahrestag gefeiert wird, als DDR-Flüchtlinge, die die Prager Botschaft besetzt hielten, in die BRD ausreisen konnten. Es wäre schon ein Symbol, wenn einige derjenigen, die immer zu solchen Jahrestagen als Berufs-DDR-Bürgerrechtler durch die Medien gereicht werden, eine Erklärung verfassen würden, in denen sie sich mit den Menschen solidarisieren, die aktuell nach Deutschland flüchten. Damit würden sie unter Beweis stellen, dass für sie Menschenrechte universell gelten und nicht nur für Besitzer eines deutschen Passes.

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