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Missverständnis um Ausweitung von Internetsperren

10.06.2009

Nach Aufruhr im Internet und Einspruch von Wiefelspütz (SPD) räumt die Berliner Zeitung ein Missverständnis ein - aber hat sich das Thema damit erledigt?

Die Berliner Zeitung macht einen Rückzieher: Dieter Wiefelspütz, dessen (angebliche?) Forderung nach mehr Internetsperren einen Aufschrei in Medien und Blogosphäre auslöste, soll falsch wieder gegeben worden sein. Der Autor habe den innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion missverstanden, heißt es nun. Statt Internetsperren für islamistische und verfassungsfeindliche Webseiten zu fordern, soll er lediglich von "kriminelle[n] Vorgängen" gesprochen haben. Was tatsächlich ein großer Unterschied wäre.

Manch einer würde das gerne glauben. Aber es bleiben Zweifel: Wer hat da nun wirklich einen Rückzieher gemacht – das Blatt oder der Politiker? Es hört sich verdammt nach einem Gentlemen's Agreement an. Im Zweifelsfall liegt die Belegpflicht nämlich bei der Berliner Zeitung. Vielleicht konnte sie der nicht gerichtsfest nachkommen: Aussage gegen Aussage! Was teuer werden könnte...

Unterstellen wir zu seinen Gunsten, er sei von der Berliner Zeitung tatsächlich falsch wieder gegeben worden. Ist dann alles wieder gut? Nein, denn Wiefelspütz' (angebliches) Vorpreschen löste Gegenreaktionen aus, die uns weiterhin bedenklich stimmen müssen. So sagte der Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal [sic] nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

"Erstmal" also. Das Thema Internet-Zensur ist nicht vom Tisch.

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