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Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Mit entgegengesetzten Forderungen in den Wahlkampf?

07.01.2013

CDU und CSU streiten um die Einführung einer PKW-Maut

Bei der CSU will man eine PKW-Maut einführen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert sie angesichts maroder Straßen und Brücken schon lange und Parteichef Horst Seehofer erklärte am Samstag, er werde nach der Bundestagswahl im Herbst keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem "diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird". Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist die PKW-Maut "so sicher wie das Amen in der Kirche", denn:

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"Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen."

Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, regte deshalb am Wochenende an, die Forderung in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprach dem Vorschlag allerdings auf dem Fuß: Für sie werden Autofahrer durch die hohen Benzinpreise schon genug belastet. Es sieht deshalb so aus, als ob die beiden Unionsparteien in dieser Frage mit entgegengesetzten Forderungen in den Wahlkampf ziehen werden.

Ob die PKW-Maut über die in der CSU favorisierte österreichische Plakettenlösung eingeführt werden kann, ist fraglich: In Brüssel arbeiten EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und seine Mitarbeiter bei der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr nämlich an einem "Vorschlag" zur Mautregulierung, der im Juni offiziell veröffentlicht werden soll. Kallas will alle mauterhebenden Länder aus Gründen der "Fairness" zu einer satellitenüberwachten kilometerabhängigen Erhebung zwingen. Bei der großen konservativen Fraktion im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, ist man von dieser Idee ebenso begeistert wie bei einigen großen Konzernen. Datenschutzbedenken wischt Mathieu Grosch, der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, mit dem lapidaren Hinweis beiseite, die Verbraucher würden ja jetzt schon durch ihre Handys komplett standortüberwacht.

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