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Mit wem trinkt der BND jedes Jahr auf dem Oktoberfest?

18.06.2015

Der BND lädt ausländische Geheimdienste regelmäßig auf die Wiesn ein. Die Kosten für diese "gesetzliche Auftragserfüllung" sollen geheim bleiben

Seit mindestens zehn Jahren feiern die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit ausländischen Partnerdiensten auf dem Münchener Oktoberfest. Dies geht aus der schriftlichen Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor, die dieser gestern in der Fragestunde des Bundestages gestellt hatte. Ströbele hatte nach Angaben im Zeitraum ab 2005 gefragt.

Mit Ausnahme des Jahres 2011 werden diese "jährlich zentral organisierten Großveranstaltungen" nun vom Bundeskanzleramt bestätigt. Eingeladen würden "Vertreter ausländischer Nachrichtendienste". Welche das sind, bleibt offen.

Es ist aber anzunehmen, dass es sich nicht um Russland oder China, sondern eher um befreundete Dienste handelt. Möglich wären die Mitglieder des sogenannten "5 Eyes", bei denen sich der BND eine Zeitlang um Aufnahme bemühte. Hierzu gehören außer den USA auch Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Vielleicht tranken auch Geheimdienstler der "9 Eyes" ihr Bier aus den Literkrügen mit dem BND in München. Dann wären auch Schlapphüte aus Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen angereist.

Ein besonderes Geschmäckle erhält die Mitteilung des Bundeskanzleramtes auch deshalb, als dem BND, aber auch anderen Geheimdienste von NATO-Mitgliedstaaten, vorgeworfen wird, dass sie in das Oktoberfestattentat von 1980 verwickelt sein könnten (zu den Mutmaßungen vgl. hier). Anfang diesen Jahres hat der Generalbundesanwalt deshalb die Herausgabe aller Akten von deutschen Geheimdiensten verlangt, die Informationen über das Oktoberfestattentat beinhalten.

Das Bundeskanzleramt stellt die Oktoberfest-Stammtische als "gesetzliche Auftragserfüllung" dar. Demnach dienten die Einladungen der "Pflege von partnerschaftlichen Beziehungen" und beruhen auf Gegenseitigkeit. Ströbele hatte unter anderem wissen wollen, mit welchen dienstlichen Notwendigkeiten die Bundesregierung derartige Trinkgelage "in Zeiten von Sparzwängen wegen knapper öffentlicher Mittel" rechtfertigt.

Auf welche Trachtenveranstaltungen der BND im Gegenzug eingeladen wird, erfuhr Ströbele ebenfalls nicht. Weiter heißt es, die Feiern würden auch mit Fachgesprächen verbunden. Ob diese mit den angesäuselten Partnern auf der Wiesn stattfinden bleibt unklar. Jedoch seien sie geeignet, "einen direkten Nutzen für das dienstliche Interesse zu ziehen".

Es handelt sich bei den Einladungen auf die Wiesn um dienstliche Veranstaltungen. Deshalb will das Bundeskanzleramt auch keine Einzelheiten der Gespräche offen mitteilen. Eine öffentliche Bekanntgabe von Details der Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten, "insbesondere in Bezug auf einzelne, zeitlich konkretisierbare gemeinsame Veranstaltungen", könne sich "nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken".

Der BND übernimmt für den Besuch des Oktoberfestes sogar Bewirtungskosten von bis zu 50 Euro. Allerdings sei laut dem Geheimdienst-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche nicht nachvollziehbar, wer auf Kosten des BND getrunken hat und wer seine Rechnung selbst bezahlte. Einzelheiten zu den Wiesn-Rechnungen sind mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-Vertraulich" eingestuft. Interessierte Abgeordnete dürfen sie in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehen.

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