e
Energie & Klima News
Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Mövenpick II - Ausbaubremse statt Strompreisbremse

14.02.2013

BMU und BMWi einigen sich auf Plan zum De-facto-Ende des EEG

Vor dem heutigen Start der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über Maßnahmen zur Begrenzung der Strompreise haben sich die Minister Altmaier und Rösler auf weitreichende Änderungen geeinigt. Sollten diese in dieser Form wie geplant zum 1. August in Kraft treten, würde das das Ende des EEG und die Wiederherstellung der früheren Monopolstellung der Energiekonzerne bedeuten.

  • Betreiber neuer Anlagen über 150 kW bekommen keine Einspeisevergütung mehr und müssen ab dem 1. August ihren Strom direkt vermarkten. Sie müssen versuchen, entweder direkt einen Abnehmer zu finden oder an die Börse zu gehen, wenn dies möglich ist.
  • Betreiber kleinerer EE-Anlagen, die ab 1. August ans Netz gehen, sollen in den ersten 5 Monaten nur noch den Börsenstrompreis statt der bisherigen Einspeisevergütung erhalten. Ab dem 6. Monat wird dann eine nochmals abgesenkte Einspeisevergütung gezahlt (ab 1.8.2013 Windstrom -13%, alle anderen -4%). Ob dennoch für die ersten fünf Monate eine Umlage zu Lasten der privaten Stromkunden erhoben wird bleibt offen.
  • Besitzern von Altanlagen wird 2014 ihre Vergütung rückwirkend um 1,5 Prozent abgesenkt.

Diese als "Solidaritätsbeitrag" deklarierte Kürzung ist rechtlich besonders umstritten und dürfte, wenn sie durchkommt, als Präzedenzfall die größten Folgen haben. Denn wenn die Bundesregierung rückwirkend Gesetze ändert, hebelt das nicht nur den Vertrauensschutz aus. Für den Bau neuer Anlagen wird es so schwieriger, Kredite zu bekommen. Banken werden die rechtliche Unsicherheit auf die Höhe der Zinsen aufschlagen und gleichzeitig wird die verbleibende Vergütung jeden Monat weiter abgesenkt, der Ausbau also von beiden Seiten in die Zange genommen.

Somit hat sich Rösler durchgesetzt. Doch wenn der Ausbau der Erneuerbaren dann abgestoppt sein wird, heißt das nicht, dass die Strompreise nicht mehr steigen. Es ist lediglich eine Wiedereinsetzung der alten Monopolstruktur, unter der die Stromkonzerne wieder auf ihre Art die Strompreise steigen lassen können. Nur die Begründung wird dann eine andere sein.

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.