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Morales durfte nach intensiven Verhandlungen weiter nach Bolivien zurückfliegen

03.07.2013

Ob das Flugzeug nach Snowden, der angeblich an Bord sein sollte, durchsucht wurde, ist unklar, die Empörung ist in Bolivien und Lateinamerika groß

Kurz vor 12 Uhr mittags durfte die Maschine des bolivarischen Präsidenten Evo Morales den Rückflug nach Bolivien fortsetzen, nachdem sie in der Nacht zur Notlandung im Flughafen Wien-Schwechat gezwungen worden war.

Morales, der von Moskau kam, hätte nach Vermutungen möglicherweise Snowden mit an Bord genommen haben, um ihn nach Bolivien in Sicherheit zu bringen. Daraufhin hatten Portugal, Frankreich, Italien und Spanien die Überfluggenehmigung verweigert. Schön zu sehen, wie einig sich die europäischen Länder mit den USA sehen, wenn es darum geht, einen Whisleblower zu jagen, der ihnen gerade offenbart hat, in welcher Form ihre Regierungen und ihre Bürger vom transatlantischen Freund ausgespäht werden.

Immerhin hatte Österreich eine Landung gewährt. Nach vermutlich hektischen diplomatischen Verhandlungen durfte Morales nun weiterreisen. Außenminister David Choquehuanca bezeichnete die Behauptung, man habe Snowden an Bord, als Lüge. Morales hatte erklärt, Snowden in Moskau nicht gesehen und auch mit der russischen Regierung nicht über ihn gesprochen zu haben. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte nach dem Standard, das Flugzeug sei durchsucht worden, Morales streitet dies ab: Er habe niemanden an Bord gesehen. Probleme gab es mit dem spanischen Botschafter Alberto Carnero in Wien, der nach Darstellung von Morales auf den Flughafen kam und Zutritt zu Flugzeug fordert: "Er bat mich, eine Tasse Kaffee im Flugzeug trinken zu können, um es zu sehen und letztlich es zu kontrollieren. Ich sagte, er dürfe dies nach internationalen Vereinbarungen nicht. Überdies bin ich kein Verbrecher." Offenbar hat die rechte Regierung in Spanien am längsten gezögert, wieder die Überfluggenehmigung zu erteilen. Das deutet daraufhin, dass hier die lange Hand der USA am stärksten gewirkt hat.

Morales kritisierte die europäischen Länder scharf, von denen er in "Geiselhaft" genommen worden sei, und dankte Österreich für die "Gastfreundschaft". Der bolivianische Verteidigungsminister Rubén Saavedra bezichtigte die US-Regierung, Morales über die europäischen Länder einschüchtern zu wollen. Der Präsident gab sich kämpferisch. Man werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Bolivien sei zwar ein kleines Land, aber es habe Würde: "Es ist jetzt die Zeit des Volkes."

In der bolivianischen Nachrichtenagentur ABO wird den europäoschen Staaten die Verletzung der Wiener Konvention vorgeworfen. José Miguel Insulza, der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, verurteilte den Entzug der Überfluggenehmigung durch die europäischen Staaten und verlangt eine Erklärung für die Entscheidung, die das Leben des bolivarischen Präsidenten hätte gefährden können. In Lateinamerika löste das Verhalten der europäischen Staaten und vor allem Spaniens Empörung aus.

Man darf gespannt sein, ob im Europäischen Parlament, in dem heute das NSA-Überwachungsprogramm Prism und die Folgen diskutiert werden, auch das Verhalten der vier Mitgliedsländer zur Sprache kommt.

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