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Mubarak verhängt Ausgangssperre

28.01.2011

Nach staatlichen Medien soll die Armee zusammen mit der Polizei für die Einhaltung sorgen

Der Konflikt in Ägypten spitzt sich zu. Präsident Mubarak hat eine Ausgangssperre über Kairo, Alexandria and Suez von 18 Uhr bis 7 Uhr lokaler Zeit verhängt. Zudem berichten staatliche ägyptische Sender, dass die Armee zusammen mit der Polizei für die Einhaltung sorgen sollen. Die ersten Panzer wurden bereits in den Straßen von Kairo gesichtet, es wird von Schüssen und Explosionen berichtet. Mubarak will sich bald mit einer Fernsehansprache an die Öffentlichkeit richten.

Noch gibt es nur vereinzelte Berichte über Tote. Sollten die Proteste anhalten, wovon auszugehen ist, dann könnte nun mehr Blut fließen. Demonstranten hatten die Armee aufgerufen, sich mit ihnen zu solidarisieren. Das aber ist wenig wahrscheinlich. In Tunesien hatte die Armee sich hinter die Proteste gestellt, das kann man in Ägypten nicht erwarten. Allerdings berichtet der Fernsehsender al-Arabiya, dass einzelne Polizisten ihre Uniformen ausgezogen und sich den Demonstranten angeschlossen haben sollen. Es wird auch gesagt, dass manchmal Polizisten gemeinsam mit den Demonstranten marschieren. Ein guter Trick scheint zu sein, wenn Menschen gemeinsam auf der Straße beten, dann haben wohl die Polizisten Anweisung, nicht mehr gegen sie vorzugehen. In Kairo soll die Zentrale der Regierungpartei NDP brennen.

In das Büro von al-Dschasira in Kairo sind Polizisten eingedrungen. Es ist vor allem der Fernsehsender aus Katar, der den Protesten eine Bühne geboten und sie dadurch wohl gefördert hat. Verständlich, dass er das Regime stört. Al-Dschasira berichtet, dass die Menschen sich von der Ausgangssperre nicht einschüchtern lassen. Im staatlichen Sender al-Misriyah wird das Ausmaß der Unruhen weiter heruntergespielt und al-Dschasira bezichtigt, falsch zu informieren.

Die USA scheinen auf Distanz zum Regime zu gehen. Philip J. Crowley, U.S. Assistant Secretary of State for Public Affairs, schreibt gerade in seinem Twitter-Account: "Reform is vital to #Egypt's long-term well-being. The Egyptian government should view its people as a partner and not as a threat. Events unfolding in #Egypt are of deep concern. Fundamental rights must be respected, violence avoided and open communications allowed."

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Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

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