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Mubarak wegen Internet- und Mobilfunksperre verurteilt

28.05.2011

Viele nahmen gestern am zweiten "Tag der Wut" teil, die Opposition spricht von der Notwendigkeit einer "zweiten Revolution"

In Ägypten haben die Oppositionellen erneut gestern einen Tag der Wut ausgerufen, Zehntausende, gesprochen wird auch von Hunderttausenden, sind wieder auf den Tahrir-Platz in Kairo geströmt, um eine zweite Revolution zu fordern. Viele blieben bis in die Nacht, nur einige Hundert campierten auf dem Platz.

Demonstrativ hat sich die Mulimbruderschaft ferngehalten, während ansonsten alle Oppositionsgruppen zur Teilnahme aufgerufen haben. Gefordert wurde ein Ende der Militärgerichte für Zivilisten, eine neue Verfassung vor den Wahlen, eine juristische Kontrolle des Militärrats und dessen Ersetzung durch einen zivilen Rat, eine Ablösung der Gouverneure und Universitätspräsidenten und eine schnellere Verurteilung von Mubarak, um nur wenige der Forderungen zu nennen. Sollten die Forderungen nicht umgesetzt werden, wollen die Oppositionsgruppen für nächste Woche wie auch schon im Januar zu einer Massendemonstration aufrufen.

Immerhin wurden der ehemalige Präsident Mubarak, der ehemalige Innenminister Habib Al-Adly, der schon mit 12 Jahren Gefängnis bestraft wurde, und der frühere Ministerpräsident Ahmed Nazif von einem ägyptischen Gericht zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Millionen US-Dollar verurteilt. Grund der Verurteilung war die Anordnung im Januar, während der Proteste die Internet- und Mobilfunknetze zu kappen. Es ist die erste Verurteilung Mubaraks seit seinem Rücktritt, es stehen weitere an, die Opposition, wie gesagt, drängt.

Als Grund für die Verurteilung wurde allerdings nur auf die wirtschaftlichen Schäden hingewiesen, die durch das Abschalten der Handy- und Internetverbindungen entstanden seien. Die Lizenzen der Mobilfunkbetreiber, die auf Veranlassung der Regierung ihre Netze ausgeschaltet hatten, wurden hingegen nicht aufgehoben. Sie hatten argumentiert, dass ihnen nichts anderes übrig geblieben sei, als die Anordnung des damaligen Regimes umzusetzen.

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