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Münchener Polizei räumt Camp der Hungerstreikenden [Update]

30.06.2013

Begründet wird der Einsatz mit der Lebensgefahr für Asylbewerber, die seit Dienstag keine Flüssigkeit mehr zu sich nahmen.

Das Münchener Konzept lautete schließlich Räumung. 350 Polizisten räumten heute morgen in anderthalb Stunden, zwischen 6 Uhr morgens und 7 Uhr dreißig, das Camp der Hungerstreikenden in der Innenstadt, das die Politiker seit einer Woche vor Probleme stellte (vgl. Kein Konzept gegen Hungerstreikende in München). Die Unterstützer des Camps wehrten sich mit "Sitzblockaden, Schreikrämpfen und ähnlichem Widerstand", wie eine Lokalzeitung berichtet.

Begründet wurde der Großeinsatz der Polizei mit der "akuten Lebensgefahr für die Hungernden"; die Ärzte hatten davor gewarnt, dass der Zustand einiger Streikender kritisch war. Laut dem Sprecher der Stadt, Stefan Hauf, wurden "44 Patienten mit dem Rettungsdienst auf 12 Krankenhäuser verteilt". Wie auf Fotos zu erkennen ist, wurden mehrere Personen festgenommen.

Unter den vorläufig Festgenommenen befindet sich auch der Sprecher der Refugee Tent Action, die den Hungerstreik unterstützte - und die Kommunikation mit den Medien mehr oder weniger im Alleingang regelte und sich dabei auf Vorbilder wie Holger Meins (RAF) und Bobby Sands (IRA) berief:

"Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens."

Vermittlungsgespräche mit Vertretern der Refugee Tent Action, an denen auch der Alt-OB Hans-Jochen Vogel (SPD) und der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), teilnahmen, hatten zu keinem Ergebnis geführt, wird mitgeteilt: "Wir gehen hier bedrückt weg", wird Glück zitiert.

Die offiziellen Ärzte hätten sich keinen Überblick über die Lage, insbesondere über die körperliche Verfassung der Hungerstreikenden, verschaffen können. Da die Streikenden seit Dienstag auch kein Wasser mehr zu sich nahmen, sei die Situation nach medizinischen Kriterien für sie lebensbedrohlich gewesen, das habe letztlich zur Entscheidung des Krisenstabs geführt.

Vonseiten der Unterstützer wird die Aktion so raeumung-in-muenchen-evacuatiuon-in-munich&catid=2&Itemid=132&lang=de: wiedergegeben: "Die Polizei hat das Camp in München evakuiert und die Unterstützenden festgenommen bzw. in 3-4 Gruppen auseinandergetriebenen. Die Durststreikenden werden brutal weggetragen. Refugees wehren sich gegen die Festnahmen und werden von der Polizei geschlagen."

Wie es nun mit den Forderungen der Hungerstreikenden, die auf eine Bewilligung ihrer Anträge auf politisches Asyl drängten, steht, ist nicht bekannt. Auf politischer Seite - dem Stadtoberhaupt Ude wurde zuletzt von seinem Konkurrenten im Landtagswahlkampf, Ministerpräsident Seehofer, "Unterstützung angeboten" - hieß es vergangene Woche, dass man lediglich zusagen könne, dass die Anträge schnell, innerhalb von 14 Tagen, bearbeitet würden. Ob man davon noch etwas hört, nachdem die Hungerstreik-Aktion bald aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden sein wird?

[Update]

:

Laut Webseite der Refugee Tent Action wurden bei den Verhandlungen zwischen Stadt und Flüchtlingsvertretern den letzteren überhaupt "keinerlei Angebot" gemacht, im Gegenteil hätten die Vertreter der Behörden letzteren überhaupt keine Verhandlungsvollmachten zugestanden, so dass bei den Vermittlern der Asylsuchenden der Eindruck entstand, dass die Räumung bereits vorab geplant gewesen sei:

"Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte."

Demgegenüber erhärtet ein Bericht der SZ die Notwendigkeit des Eingreifens heute morgen:

"Mehrere der hungerstreikenden Flüchtlinge liegen im Koma auf dem kalten Boden, sie bewegen sich nicht mehr. Wie die Polizei später berichtete, ist einer kurz vor dem Herzstillstand. Er muss reanimiert werden. Die rettenden Notärzte kommen offenbar in letzter Minute."

Der medizinischen Notlage widerspreche aber das Verhalten der Polizei, klagt Refugee Tent Action. Sie werfen der Polizei vor, dass die geschwächten Hungerstreikenden attackiert wurden. Es seien "Schmerzgriffe angewendet, Menschen zu Boden gedrückt, Gliedmaßen verdreht" worden.

Innenminister Herrman kündigte an, dass solche Aktionen - gemeint ist die Hungerstreikaktion, mit der Flüchtlinge auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten - künftig früher im Keim erstickt werden:

"Dass wir einer Hunger- und Durststreikaktion noch einmal so lange zuschauen, halte ich für ausgeschlossen."

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