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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Mursis Coup

09.07.2012

Ägypten: Der neue Präsident lässt das aufgelöste Parlament wieder einsetzen - gegen den Beschluss des Militärrats. Update: Das Verfassungsgericht besteht darauf, dass die Gerichtsentscheidung zur Auflösung bindend war und nicht widerrufen werden kann

Am Sonntag Morgen empfing der neue ägyptische Präsident Mursi den amerikanischen Vizeaußenminister und Nahostfachmann William Joseph Burns, am späten Nachmittag wurde das Dekret Mursis bekannt, mit dem er das aufgelöste Parlament wieder einsetzte. War das bloß eine zeitliche Koinzidenz oder doch mehr?

Über die Inhalte des Gesprächs zwischen Burns und Muris ist, wie so häufig, offiziell wenig zu erfahren. Doch haben in Ägypten schon kleinere Anlässe für Spekulationen gesorgt. Und das Dekret von Mursi war ein Paukenschlag. Er rief damit das Parlament ganz offiziell dazu auf, in einigen Stunden zusammenzukommen - entgegen der vom SCAF aufgrund eines Urteils des Höchsten Verfassungsgerichtshofes angewiesenen Auflösung. Die Auflösung des Parlaments Mitte Juni wurde von einigen Beobachtern und Kritikern als „verdeckter Staatscoup“ interpretiert ( Ägypten: Gelungene Restauration oder Ruhe vor dem Sturm?), entsprechend wird auch das gestrige Manöver Mursis, besonders auch von westlichen Medien, als kühner Zug des neuen Präsidenten gewertet, der damit im Machtkampf gegen den SCAF auftrumpfe. Der Militärrat soll darauf mit einer schnell einberufenen Sondersitzung reagiert haben. Was dort besprochen wurde, taucht in ägyptischen Zeitungen noch nicht auf.

Thema ist dort, ob Mursi ausreichend rechtliche Grundlagen für sein Vorgehen hat. Da das Parlament zur Legistative gehört und Mursi zur Exekutive, ist das umstritten. Der Militärrat hatte sich selbst nach Auflösung des Parlaments legislative Gewalten übertragen. So wäre es seiner Kompetenz zugefallen, das Parlament wieder einzusetzen.

Politisch kann Mursi mit seinem Manöver auf beträchtliche Unterstützung zählen, zumal er die Entscheidung mit der Ansetzung von neuwahlen begründet. Dazu versucht er damit, auch bei der Zusammenstellung des verfassungsgebenden Gremiums ein Wörtchen mitzureden. Zuvor hatte der Militärrat die Nominierung der Teilnehmer mehr oder weniger seine "Fittiche" genommen. Politische Unterstützung erhält Mursi von den Parlamentariern und von der Straße, bzw. dem Tahrir-Platz. Gegen diese Trumpfkarte wird der SCAF nicht ohne weiteres spielen wollen, zumal das Verfassungsgericht, das die Parlamentswahl wegen der illegitimen Vereinnahmung der unabhängigen Kandidaten durch die Parteien für ungültig erklärte, hier das eigentlich relevante Wort hat.

(

Einfügung

: Laut aktuellen Informationen der BBC hat das Verfassungsgericht mittlerweile bekannt gegeben, dass seine Entscheidung, die zur Auflösung des Parlaments geführt hat, bindend sei und nicht widerrufen werden kann. Die Entscheidung Mursis wird also ein Nachspiel haben. Der Machtkampf geht weiter.)

Ägypten hat beträchtliche wirtschaftliche Probleme, westliche Unterstützung ist wichtig, Mursi streckt seine Fühler aus. Insofern war es für ihn nicht unwichtig, von Burns zu erfahren, dass die USA, die sich während des Aufstands gegen das Mubarak-Regime lange Zeit nicht für eine Seite entscheiden konnte, jetzt Hilfe zusagt und ihm so den Rücken stärkt. Für die USA dürfte der Konflikt zwischen SCAF und Mursi bzw. der MB kein unwillkommener Zustand sein, so kann man mit beiden Seiten pokern.

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