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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Muss Bankia abgewickelt werden?

18.07.2012

Über eine Klage soll eine Intervention durch den Nationalen Gerichtshof erzwungen werden

Die Großbank Bankia steht als Wahrzeichen für Banken in Spanien. Initiativen im Land wollen verhindern, dass die viertgrößte Bank, die verstaatlicht wurde, weitere Steuermilliarden erhält, die nun aus dem Euro-Rettungsfonds (EFSF) kommen sollen. Erzwungen werden soll über eine Klage die Abwicklung der aus der Fusion von sieben Sparkassen entstandenen Bankia, wie es auch Wirtschaftswissenschaftler empfehlen. Die Klage der Bewegung der "Empörten" wurde vom Nationalen Gerichtshof angenommen. Vermutlich wird Ermittlungsrichter Fernando Andreu am kommenden Montag eine Vorentscheidung treffen.

Erstmals wird dann über die Klage der Empörten gegen die Führungsmannschaft verhandelt, allen voran Rodrigo Rato, dem ehemaligen Bankia-Chef und bis 2004 Vizeministerpräsident der konservativen Regierung. Nicht nur die Bewegung "15-M" klagt, die seit gut einem Jahr mit Aktionen und großen Demonstrationen auf sich aufmerksam macht. Auch eine kleine Partei will die Führung der Bank strafrechtlich für den Absturz belangen. Vorgeworfen wird 33 Personen Betrug, Bilanzfälschung, Urkundenfälschung und etliche andere Vergehen. Die Staatsanwaltschaft wollte, als Ministerium ein Teil der Regierung, die Klagen genauso abweisen, wie Ratos Volkspartei (PP) mit ihrer absoluten Mehrheit eine Untersuchungskommission im Parlament verhinderte.

Die Empörten-Bewegung hat dem Richter die volle Unterstützung zugesagt, denn er sei "einem massiven Druck" nicht nur von Seiten der Regierung ausgesetzt. Dass man bei der sozialistischen Opposition kein gesteigertes Interesse an dem Verfahren hat, ist verständlich. Denn die Fusion der Sparkassen zu Bankia mit 4,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln fiel 2010 in ihre Regierungszeit. Ihre Kontrolle versagte. Das wird daran deutlich, dass Bankia nun weitere 19 Milliarden Euro braucht.

Die Kläger hoffen, dass mit einer strafrechtlichen Intervention durch den Gerichtshof die Rettung verhindert und der Nothilfe-Antrag von Spanien hinfällig wird, weil vor allem Bankia die Milliarden aus dem Rettungsfonds erhalten soll. "Wenn der Richter dem Interventionsantrag zustimmt, ändern sich die Spielregeln", erklären die Kläger, weil dann das Gericht über die Zukunft entscheide. Die Initiative 15MparaRato spielt mit ihrem Namen auf den Ex-Bankchef an und kündigt damit an, dass es die Bewegung für eine "lange Zeit" geben wird, was auf Spanisch umgangssprachlich "para rato" bedeutet.

Dass die Anzeigen gegen den Willen der Staatsanwaltschaft verhandelt werden, zeigt, dass sie gut begründet sind. Dass es bei Bankia nicht mit rechten Dingen zuging, ist ohnehin bekannt. Denn auch die Wirtschaftsprüfer von Deloitte hatten sich im Frühjahr geweigert, die geschönten Bilanzen der Bank und der Muttergesellschaft BFA abzuzeichnen, was zur Verstaatlichung und letztlich zum spanischen Rettungsantrag führte. Bankia hat 2011 keinen Gewinn von 41 Millionen Euro gemacht, sondern mindestens einen Verlust von 3,3 Milliarden Euro.

Doch dabei muss es nicht bleiben, noch immer sind die Bilanzen der Sparkassen umstritten. Deloitte hat neue Zweifel an den Berechnungen der Caja Madrid angemeldet, das Schwergewicht hinter Bankia. Eingeräumt wird, dass sie 2011 praktisch ihr Vermögen aufgezehrt hat, das in drei Jahrhunderten erwirtschaftet wurde. Statt zuvor gut 5,7 Milliarden Euro betrug es Ende 2011 nur noch 257 Millionen, wovon 151 Millionen auf eine zugehörige Stiftung entfielen. Trotz der Korrekturen im Jahresbericht 2011 merkt Deloitte an, "nicht genügend Information" für notwendige Bewertungen zu haben. Die Wirtschaftsprüfer warnen sogar, dass "bedeutsame Zweifel über die Fähigkeit des Instituts bestehen, seine Aktivitäten fortzusetzen".

Diese Zweifel wachsen, weil mit der Caja Madrid auch Bankia stark in einen Vorgang verwickelt ist, der neue Milliardenlöcher reißen dürfte. Am Dienstag wurde eine dritte Bank verurteilt, fast 85.000 Euro zurückzuzahlen, die eine 81-jährige Frau in sogenannten "Preferentes" angelegt hat. Es setzt sich nach den drei ersten Urteilen die Rechtsauffassung durch, dass etwa 300.000 einfachen Leuten diese nachrangigen Anleihen aufgeschwatzt oder sie sogar betrogen wurden.

Diese Hybridanleihen, so legte es die Börsenaufsicht fest, hätten nie an Kleinanleger verkauft werden dürfen. Sie waren nur für erfahrene Anleger vorgesehen, die sich der Risiken bewusst sind. So hat auch dieses Gericht entschieden, dass in diesem Fall die Banco Popular ihre Pflichten verletzt habe. Auch wenn die "Novagalicia Bancoein ein ähnliches Urteil am Montag anerkannte, will die Popular Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Mit fast 100.000 Kunden ist aber die Sparkassenvereinigung Bankia besonders betroffen, weshalb es bei ihr um Milliarden geht. Anfang Juli hatte schon ein Gericht in Girona einem 78-Jährigen die Rückzahlung von fast 30.000 Euro für eine Anleihe zugesprochen, die ihm die Sparkasse Laietana angedreht hatte. Sie gehört wie die Caja Madrid zu Bankia.

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