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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

NRW-Grüne für komplette Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen

14.11.2012

Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu "Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe"

Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen "nicht Fälle von Leistungsmissbrauch". Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: "Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum" ( Aushungern und Fordern).

In diesem Herbst sind die Hartz-IV-Sanktionen wieder neu in die öffentliche Diskussion gekommen, durch die Ankündigung, dass es in diesem Jahr möglicherweise in der Summe auf bis zu einer Million solcher Fälle kommen könnte ( "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt"). Vor dem anstehenden Bundesparteitag der Grünen haben nun Mitglieder der NRW-Grünen, allen voran Landesvorstand Sven Lehmann einen Antrag auf "eine sanktionsfreie Grundsicherung" gestellt.

Die Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Jobcentern und Arbeitsagenturen Realität sei, soll beendet werden, ist im Änderungsantrag der NRW-Grünen zu lesen, der von 20 Grünen unterzeichnet wurde, zum Beispiel von NRW-Ministerin Barbara Steffens (für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter).

Man wolle die Sanktionen komplett abschaffen, heißt es darin und einen Paradigmenwechsel zu einer neuen Kultur schaffen, in der "Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe" die Zusammenarbeit zwischen Hartz-IV-Empfängern und den Fallmanagern prägen. Ein Moratorium der Santionen gehe nicht weit genug. "Es sind gerade die Sanktionen, die dem GRÜNEN Leitbild einer emanzipatorischen Sozialpolitik, bei der das Individuum unteilbare soziale Rechte hat, diametral gegenüber stehen", heißt es in dem Antrag.

Die Grünen waren mit an der Hartz IV-Gesetzgebung, die in den vergangenen Jahren immer schärfere Kritik erfährt, beteiligt. Wie groß der Anteil jener Kräfte ist, die hier ein Umdenken anstoßen, wird sich auf dem Parteitag zeigen. Die beiden Spitzenkandidaten, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, stimmten 2005 für den Umbau des Sozialstaates.

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