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NSA-Überschreitungen richterlicher Befugnisse schwerwiegender als bisher dargestellt

31.07.2013

USA: Auch unter Kongressabgordneten wächst die Kritik an der Überwachung durch die Geheimdienste

Geht es nach Glenn Greenwald, dem Journalisten, der die NSA-Dokumente des Whistleblowers Snowden in die Öffentlichkeit brachte, so sind die beiden US-Geheimdienstausschüsse (Intelligence Committees) im Repräsentantenhaus und im Senat verlängerte Arme der NSA. Kritik ist von ihnen nicht zu erwarten, auch wenn sie in den 1970er Jahren zur Aufsicht über die Überwachungstätigkeiten ins Leben gerufen wurden.

"Mit wenigen und noblen Ausnahmen sind die beiden Kongress-Geheimdienstausschüsse mit genau solchen Mitgliedern besetzt, die der Geheimdienstgemeinschaft, über die sie wachen sollen, sklavisch verpflichtet sind, in vollkommer Gefangenschaft und Abhängigkeit. Viele haben große Geldsummen von der Industrie erhalten, die für die Verteidigung und Sicherheit zuständig ist."

Eine dieser Ausnahmen ist Ron Wyden, Senator für Oregon und Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats. Der Demokrat ist ein deutlicher Kritiker der NSA-Überwachung. Dafür hat er sich zwei neuralgische Punkte ausgesucht - die beiden großen Säulen der Rechtfertigung des Spähprogramms: dass es durch Gesetze gedeckt ist und dass es nur eingeschränkt auf Verdächtige angewendet wird.

Laut Wyden sind die gesetzlichen Grundlagen des FISA-Gerichts, welche die Erlaubnis für die Überwachung erteilte, überholt, "anachronistisch": "Als der Foreign Intelligence Surveillance Act ( FISA) verabschiedet wurde, sah niemand voraus, dass das Gericht in Bezugnahme auf den Patriot Act in Teilen einen solch frappanten Wirkungsbereich bekommen werde. Im zugrundeliegenden Gesetz geht es um Relevanz, an keiner Stelle wird auch nur nahegelegt, dass man Telefondaten von Millionen und Abermillionen gesetzestreuen Amerikanern sammeln kann."

Das FISA-Gesetz müsse überarbeitet werden, fordert Wyden. Umso dringlicher, als James Clapper, Chef der obersten Geheimdienstbehörde DNI, endlich - nach langer Insistenz Wydens - einräumte, dass die Geheimdienste die Gerichtsbefugnisse zu den Telefondaten noch überschritten haben. Details dürfe er nicht verraten, sagte Wyden bei einem Fernsehauftritt, nur soviel: "Ich sage den Zuschauern, dass diese Überschreitungen deutlich beunruhigender sind, als es die Regierung in ihren Statements verkündet."

Clapper hatte die Überschreitungen der richterlichen Anweisungen in einem offiziellen Brief an Wyden zugegeben ("a number of compliance problems"), sie allerdings mit menschlichen Irrtümern oder "hochtechnischen Problemen" erklärt. Keineswegs sei dies absichtlich geschehen, so Clapper. Auf diese Erklärung ließ sich Wyden nicht ein; er nahm den Brief zum Anlass, öffentlich zu erklären, was er zuvor aus Geheimhaltungsgründen unterließ, dass die Überschreitungen "schwerwiegender" sind, als man zuvor bekundet hatte.

James Clapper hatte zu Anfang des NSA-Skandals auf die Frage Wydens, "ob die NSA irgendwelche Daten von Millionen oder Hunderten Millionen von Amerikanern sammle", noch mit einem kategorischen Nein beantwortet. Wenig später nahm er die Aussage mit einer Entschuldigung zurück: "My response was clearly erroneous - for which I apologize."

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