e
Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Nach Gorleben Erkundungsstopp

24.12.2012

AKW-Betreiber wollen nicht mehr zahlen weder für Gorleben noch für alternative Standortsuche

Peter Altmaier hat Ende November im Salzstock Gorleben statt weiterer Erkundungen "mindestens bis zur Bundestagswahl" einen "Offenhaltungsbergbau" angeordnet. Ab Februar sollen dann Verhandlungen für einen überparteilichen Konsens zur Suche nach einem, diesmal auch geologisch geeigneten Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland beginnen. Möglichst noch der Bundestagswahl sollen diese zu einem entsprechenden "Endlagerbeschaffungsgesetz" führen. Das wäre dann im Jahre 35 nach der politischen Standortentscheidung für Gorleben.

Anzeige

Unter diesen Umständen wollen die AKW-Betreiber ihren Anteil an den Betriebskosten in Gorleben nicht mehr zahlen. Ralf Güldner vom Deutschen Atomforum begründetet das damit, dass die AKW-Betreiber nach der Endlager-Vorausleistungsverordnung zwar dazu verpflichtet sind einen Anteil für die Erkundung und Einrichtung eines Atommüll-Endlagers zu tragen, nicht aber für einen reinen Offenhaltungsbetrieb.

Die bisherige Regelung sieht vor, dass Vorauszahlungen auf die zukünftigen Beiträge erhoben werden, da die Baukosten für den Bund bereits bei der Einrichtung eines Endlagers anfallen. Die berechneten Gesamtkosten werden dabei zu einem Drittel aus Steuergeldern und zu zwei Dritteln durch die Energieversorgungsunternehmen / Verursacher finanziert. Die Baukosten betragen bisher:

  • Schacht Konrad rund 3,4 Mrd. Euro
  • Morsleben 2,1 Mrd. Euro
  • Asse bis 2011 447 Mio. Euro und zur Zeit pro Jahr weitere 100 Mio. Euro
  • Gorleben bis 2009 1,5 Mrd. Euro und zur Zeit pro Jahr weitere 73 Mio. Euro

Das Atomforum lässt jetzt prüfen, ob die AKW-Betreiber weiter zahlen müssen. Man werde keine juristischen Auseinandersetzung scheuen und nach der Verfassungsklage gegen den Atomausstieg und gegen die Brennelementesteuer wieder vor Gericht ziehen. Dazu kommt noch die Frage, ob man gleich auch die bisher geleisteten Zahlungen für Gorleben zurückfordere. Und solange Gorleben nur aus politischen und nicht auch aus fachlichen Gründen als Endlager ausgeschlossen wird würden sich die AKW-Betreiber auch nicht an der Finanzierung einer alternativen Standortsuche beteiligen.

Statt einer Neuauflage der Endlagersuche plädiert das Atomforum für die Inbetriebnahme des Salzstocks in Gorleben als Endlager, denn ein neu aufgerollter Suchprozess würde sich wieder 30 bis 40 Jahre hinziehen. Ein Zeitraum, in dem u.a. die Genehmigungen für die Atommüllzwischenlager an den AKW-Standorten auslaufen. Es sei abzusehen, dass auch bei jedem anderen Standort Proteste die jeweilige Entscheidung begleiten würden.

fehler melden
drucken
versenden
zitieren
service:
drucken
versenden
facebook
twitter
google+
rss feeds
newsletter
folgen:
facebook
twitter
google+
rss
newsletter
http://heise.de/-2029647
Anzeige
>
<

Darstellungsbreite ändern

Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.

Cover

Es werde Geld ...

Eine kurze Geschichte des Geldes

Cover

Die berechnete Welt

Leben unter dem Einfluss von Algorithmen

Parteiensystem im Umbruch Krisenideologie Cold War Leaks
bilder

seen.by


TELEPOLIS