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Nahost-Friedensverhandlungen vor dem Aus

09.10.2010

Haupthindernis bleibt das Siedlungsbauprogramm

Es gab einige Stimmen in der US-Regierung und in Israel, die darauf hofften, dass Netanjahu die Gelegenheit nutzen könnte. Kein linker "Softie", nur ein rechter "Hardliner" wie Netanjahu habe das nötige Gewicht und die Rückendeckung, um bei Friedensverhandlungen mit Palästinensern zu Ergebnissen zu kommen, die tatsächlich in Israel auch akzeptiert werden, so lautet das oft gehörte Argument. Der derzeitige Stand der Verhandlungen gibt aber wieder einmal den Skeptikern recht: Sie stocken. Und es sieht nicht danach aus, als ob der US-Regierung unter Obama das Kunststück gelingen würde, das Vorgängerregierungen auch nicht geschafft hatten.

Die Hoffnung, die US-Vertreter auf Netanjahu gesetzt hatten - und wahrscheinlich auch ein größerer Teil der israelischen Bevölkerung -, bestand darin, dass er die Siedler überzeugen könnte, zugunsten der Friedensverhandlungen auf Forderungen zu verzichten. Dazu waren sie nicht bereit. Und Netanjahus Statur, Einfluss oder sein politischer Wille waren offensichtlich doch nicht groß genug, um gegen ihre Wünsche zu bestehen und bei alledem seine Regierungskoalition zusammenzuhalten. Am 26.September lief das Siedlungsbaumoratorium aus, das ohnehin nicht stringent eingehalten wurde. Es wurde sofort weitergebaut und die Siedler stemmten sich erfolgreich gegen eine Verlängerung des Baustopps. Den bedingt sich die palästinensische Seite als Grundlage für weitere Verhandlungen aus.

Nun sieht es ganz nach dem Ende auch dieser Runde der Friedensverhandlungen aus. In Diplomatenkreisen sollen nach Informationen der israelischen Zeitung Ha'aretz Vorschläge kursieren, wieder zu indirekten Gesprächen zurückzukehren, um einen "totalen Zusammenbruch" der Friedensgespräche zu vermeiden. Zuvor war die arabische Liga zu Besprechungen über den Stand der Dinge zusammengekommen und hatte einmal mehr eine ihrer typischen Kommuniqués geäußert: Eine endgültige Entscheidung darüber, welche Alternativen es zur Weiterführung der Friedensgespräche gebe, wird vertagt. Die Ursache dafür, dass es im Augenblick keine Gespräche gebe, sei klar auf Seiten Israels zu suchen, so Amr Moussa, Generalsekretär der Liga:

"There are no talks at the moment because the position of the Israelis is very, very negative. They are not cooperating in the negotiations."

Laut Informationen von McClatchy ließen arabische Offizielle an Medien durchsickern, dass man ein Monat lang noch nach Alternativen suchen werde. Das wird als Zeitgewinn für den amerikanischen Unterhändler George Mitchell gewertet. Indessen bestärkte der palästinensische Präsident Abbas gegenüber Mitchell seine Forderung nach einer Verlängerung des Siedlungsbaustopps als Grundlage für die Friedensgespräche.

Sollte sich Israel in dieser Sache nicht bewegen, werde er zurücktreten, zitiert ihn Ha'aretz, das sich auf palästinensische Quellen beruft. Denen zufolge könne dies möglicherweise zu einem Zusammenbruch der PA führen. Die Verwaltung des Westjordanlandes würde diesem Szenario folgend an Israel übergeben oder an die UN.

Die US-Regierung übt angeblich großen Druck auf Netanjahu aus, um, zusammen mit dem Versprechen weiterer Sicherheitsgarantien, doch noch eine Verlängerung des Siedlungsbaustopps zu erreichen.

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