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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Nanotreffen

29.01.2012

In Sibirien ließen Regierungsgegner Spielzeugfiguren demonstrieren - trotzdem droht ihnen nun eine Anklage

Bis eine Nachricht von Sibirien nach Europa dringt, kann es auch im Zeitalter des Internets noch eine Zeit dauern: So wurde erst jetzt bekannt, dass mit ihrer Regierung unzufriedene Russen in der Stadt Barnaul am 7. und am 14. Januar nicht in personam, sondern mit Spielzeugfiguren demonstrierten, denen sie kleine Spruchbänder mit politischen Forderungen anhefteten.

Andrei Teslenko, ein 30-jähriger IT-Fachmann, der diese "Nanotreffen" organisierte, schrieb im russischen Facebook-Äquivalent Vkontakte unter Anspielung auf Demonstrationen im Dezember, bei denen es zu Verhaftungen kam, die Behörden hätten zwar das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, aber die Rechte von Spielsachen bislang unberührt gelassen. Außerdem entspreche die Größe der Figuren der "mikroskopisch" geringen Redefreiheit.

Unter dem Spielzeugdemonstranten, die Banner mit Slogans wie "Wir wollen saubere Wahlen", "Putin – verwechsel nicht deine eigenen Interessen mit denen das Volkes" und "Unsere Geduld ist nicht endlos" trugen, befanden sich Lego-Figuren, Happy Hippos, Toy-Stories-Autos, Shrek, ein Zwerg, ein Häschen, ein Panda, Sailor Moon, der Weihnachtsmann, ein Schneemann, eine Hexe, ein Krokodil, ein Pinguin, ein Roboter und ein Panzer.

In westeuropäischen Ländern hätten die Arrangeure der Figuren möglicherweise Schwierigkeiten mit der Rechteinhaberindustrie bekommen. In Russland ermittelt die örtliche Polizei nun deshalb, weil Staatsanwalt Sergei Kirei der Auffassung ist, dass durch das Aufstellen der Figuren ein Verstoß gegen das Demonstrationsrecht vorliegt. Dem will Teslenko alleine schon deshalb nicht zustimmen, weil an den Aktionen vor dem Theater der Stadt jeweils nur 10 beziehungsweise 15 Personen beteiligt waren. Sollten sie verurteilt werden, drohen ihm und seinen Mitstreitern bis zu 15 Tage Haft.

Hintergrund der Aktionen sind die Russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember, bei denen es nach Ansicht von Kritikern zu Manipulationen in größerem Ausmaß kam. Auf diese Kritik reagierte die Regierung, indem sie ankündigte, vor den Präsidentschaftswahlen im März Kameras in allen Wahllokalen zu installieren. Solch eine Maßnahme dürfte die Abstimmung allerdings nur bedingt fälschungssicherer machen - dafür aber deutlich weniger geheim.

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