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Neoliberale und Nazis gegen die GEZ

23.03.2013

In zwölf Städten demonstrierten heute Menschen gegen die neue Gebührenordnung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Aufgerufen zur Demonstration hat die sogenannten "Partei der Vernunft", Unterstützung erhielt die Aktion auch von Neonazis

Eine Mischung aus Verschwörungstheorien und radikalem Neoliberalismus sind der zentrale Inhalt des Programms der sogenannten "Partei der Vernunft". Der Parteivorsitzende Oliver Janich fabuliert gerne über die "wahren" Hintergründe des 11. September, den Klimawandel hat man mittels Parteiprogramm für nicht existent erklärt. Wirtschaftspolitisch lässt sich die Programmatik wohl am besten mit radikalem Neoliberalismus beschreiben: Möglichst wenig Steuern, Sozialleistungen sollen nur noch freiwillig entrichtet werden.

Dieser Kleinstpartei ist nun ein kleiner publizistischer Coup gelungen: Eine von Parteimitglied Patrick Samborski initiierte Onlinepetition gegen die neue GEZ-Gebühr (die nicht mehr GEZ-Gebühr heißt) hat über 120.000 Unterstützer erreicht, für den heutigen Samstag sind in zwölf Städten Demonstrationen angekündigt. Vermutlich dürfte den wenigsten der Unterstützer klar gewesen sein, unter wessen Banner diese Aktion abläuft.

Doch auch von ganz rechts erhält der Protest gegen die Rundfunkgebühren Unterstützung. Die in Berlin ansässige Partei "Die Freiheit", gegründet vom ehemaligen CDU-Rechtsaußen René Stadtkewitz, ruft ebenfalls zur Demonstration auf. "Die Freiheit" fiel in der Vergangenheit vor allem mit platter Islamfeindlichkeit auf.

Und auch offene Neonazis mischen sich unter die Demounterstützer. Das NPD-Watchblog berichtet, dass die NPD und Nazikameradschaften sich dem Protest angeschlossen haben .

Auf unsere Anfrage hin erklärte Uwe Schröder von der Partei der Vernunft: "Wir haben keinerlei rechtsradikale oder rechtspopulistische Gruppierungen zu den Demonstrationen eingeladen. Wir distanzieren uns ausdrücklich von jedem rechten Gedankengut."

Allerdings, den Vorwurf der Offenheit nach ganz rechts muss sich die PDV nicht zum ersten Mal gefallen lassen. Bei Demonstrationen gegen den EU-Rettungsschirm trat sie bereits gemeinsam mit der NPD in Erscheinung, der Parteivorsitzende Oliver Janich schreibt als Autor für das Querfront-Magazin Compact und einige Mitglieder der Partei sind anscheinend parallel bei der sogenannten Reichsbürger-Bewegung aktiv.

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