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Neue Bankenrettung treibt Portugal in Krisenmodus zurück

03.08.2014

Die konservative Regierung wird die Großbank Banco Espírito Santo (BES) retten und so zeigt sich, was von der Stabilisierung des Bankensystems zu halten ist

Die Dominosteine beim Imperium Espírito Santo "Heiliger Geist" fallen weiter. Nun ist die Großbank Banco Espírito Santo (BES) dran. Die Regierung will die Bank mit Steuergeldern retten. Der Schritt muss kommen, bevor die Börsen am Montag öffnen. Denn am Freitag wurde der Handel der BES-Aktie an der Börse in Lissabon ausgesetzt, nachdem sie erneut um mehr als 40% in den Keller ging. Schon am Vortag hatte sie mehr als 40% verloren und ist nun nur noch 12 Cent wert.

Den neuen Einbruch hatte der Rekordverlust von 3,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr ausgelöst, der gerade gemeldet werden musste. 3,5 Milliarden entfielen allein auf das zweite Quartal.
Damit sind die Pleite und die Verstaatlichung praktisch nicht mehr abzuwenden. Der Plan der Regierung und der Zentralbank, mit viel Propaganda private Geldgeber zu finden, die eine weitere Kapitalerhöhung tragen, ist gescheitert. Wer will schon in diese unsichere Bank Geld stecken? Es wird allseits erwartet, dass weitere Löcher und faule Kredite in den Bilanzen versteckt sind, für die nun die Steuerzahler aufkommen sollen.

Die Lage der Bank hatte sich ohnehin schon gefährlich zugespitzt, nachdem die dritte Holding der Gründerfamilie Espírito Santo in Luxemburg Gläubigerschutz beantragt hatte. Es war die Espírito Santo Financial Group (ESFG), die mit gut 20% Hauptaktionär der BES ist. Schon zuvor mussten die Holdings Espírito Santo International (ESI) und Rioforte in Luxemburg – in dem Steuerparadies haben die Holdings ihren Sitz - Gläubigerschutz beantragen, weil sie ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen konnten.

Nur gut zwei Wochen war die Halbwertszeit von Ministerpräsident Pedro Passos Coelhos Worten. Denn der hatte ausdrücklich erklärt: "Privatunternehmen müssen die Konsequenzen ihrer schlechten Geschäfte selbst tragen. Die Steuerzahler müssen nicht für die Verluste privater Firmen aufkommen." Es war klar, dass das nach der Rettung von Privatbanken mit Steuer- und Rettungsmilliarden nur Propaganda war, die ihm jetzt auf die Füße fällt. Die Lage seiner Koalition dürfte sich weiter verschlechtern, die von den Wählern bei allen Wahlen hart abgestraft wird. Denn auch diese Bankenrettung sollen sich die Portugiesen mit immer neuen Kürzungen und Sparmaßnahmen vom Mund absparen.

Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass mit der BES ausgerechnet die größte Bank des Landes fallengelassen wird, nachdem zuvor alle übrigen börsennotierten Banken mit Staatsgeldern gerettet worden sind. Zudem steht die Bankenunion noch nicht, um ihr eine Abwicklung aufzulasten. Die BES macht klar, was von der angeblichen Stabilisierung des Bankensystems zu halten ist. Es ist vielmehr so, dass viele Zombie-Banken weiter durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) künstlich am Leben gehalten werden, wie auch die Zentralbank der Zentralbanken in Basel schon mehrfach deutlich gemacht hat.


Die Lage zeigt auch, was von der "erfolgreichen Rettung" Portugals zu halten ist, denn schon drei Monate später muss das Land wieder in den Krisenmodus zurückschalten. Die Lage hat sich weiter zugespitzt, denn die Staatsschulden sind derweil trotz Tricksereien auf gefährliche 133% der Wirtschaftsleistungen angeschwollen.

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