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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Neue Front im Koalitionskrieg

02.09.2011

Siegfried Kauder will nach dem Wikileaks-Leck die Pressefreiheit stärker einschränken

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder nutzt das gestern bekannt gewordene Wikileaks-Leck, um auf Distanz zum Koalitionspartner FDP zu gehen: Der auf Politikerzitate spezialisierten Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, dass zukünftig "für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein [soll], die Menschen in Gefahr bringen kann". "Der Fall Wikileaks", so der entschiedene Gegner des Ankaufs von Steuerhinterzieher-CDs und der Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften, zeige, dass "streng vertrauliche Informationen effektiver geschützt werden" müssten.

Dazu will Kauder die Strafbarkeit des Verrats von Dienstgeheimnissen deutlich verschärfen, so dass "abschreckende Strafen" verhängt werden können. Die derzeitige Rechtslage hält er für "unbefriedigend". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP plant allerdings genau das Gegenteil: Nach der Cicero-Affäre, die das Missbrauchspotenzial der Vorschrift zur Einschüchterung der Presse einer größeren Öffentlichkeit deutlich machte, will sie die Vorschrift auf die eigentlichen Geheimnisträger begrenzen und Journalisten von Ermittlungen und Strafen ausnehmen. Aus dem Bundesjustizministerium war bisher noch keine Stellungnahme zu Kauders Vorstoß zu bekommen.

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