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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Neuer Euro-Gruppen-Chef missfällt Spaniern

23.01.2013

Dijsselbloem löst den Luxemburger Juncker ab, doch Spanien fühlt sich schwer auf den Schlips getreten

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker wurde vom Posten des Chefs der Eurogruppe befreit. "Ich habe sechs Monate gerufen, wer holt mich hier raus", erklärte er vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel. Er verspürt ein "bisschen Wehmut" aber vor allem "Erleichterung". Denn er gab in der Eurokrise viel Streit mit Berlin, weil er für gemeinsame europäische Anleihen eintrat, um die Zinslast angeschlagener Länder zu drücken. Eigentlich wollte er schon Mitte 2012 abtreten. Im Dezember kündigte er dann ultimativ an, zum Jahreswechsel abzutreten. Deshalb mussten die 17 Euro-Finanzminister den Niederländer Jeroen Dijsselbloem auf den Posten heben.

Er war der einzige Kandidat und er wird für zweieinhalb Jahre "Mister Euro". Der zweite ständige Präsident der Eurogruppe wurde erstmals nicht einstimmig bestimmt, womit sich der Nachfolgestreit deutlich manifestierte. Der Spanier Luis de Guindos verweigerte dem Niederländer seine Stimme. Ohne Erklärung reiste De Guindos genervt ab und trat erst am Dienstag in Madrid vor die Presse. "Spanien ist unterrepräsentiert und diese Situation ist ungerecht", erklärte er. Nachdem er seinen Unmut überschlafen hatte, hoffte er diplomatisch, dass dies "korrigiert wird", damit das viertgrößte Euroland die "angemessene Repräsentation für sein ökonomisches Gewicht" erhalte. Es ginge nicht um "konkrete Posten", sondern um eine "Verkettung von Situationen".

Er spielte darauf an, dass im vergangenen Sommer der Deutsche Klaus Regling Chef des europäischen Rettungsfonds (ESM) wurde und nicht die Spanierin Belén Romana García. Zudem wurde der Spanier José Manuel González Páramo im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den Luxemburger Yves Mersch ersetzt. Sonst wären Länder, die in großen Schwierigkeiten wie Spanien sind, in zentralen Positionen überrepräsentiert. Denn statt einem Deutschen wurde der Italiener Mario Draghi EZB-Präsident und löste den Franzosen Jean‑Claude Trichet ab. Den Posten des EU-Kommissionspräsidenten nimmt mit José Manuel Barroso zudem ein Portugiese ein.

Spanien stört bei dem 46-jährigen Dijsselbloem vor allem, dass er als Kandidat von Angela Merkel gilt, obwohl er Sozialdemokrat ist. So ergaben sich merkwürdige Konstellationen, denn das sozialistisch regierte Frankreich hatte mit dem ultrakonservativen Spanier Bedenken angemeldet. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici beklagte, man wisse nicht, wofür der erst vor drei Monaten gewählte Niederländer stehe. Er wollte zunächst wissen, "wie er die Eurogruppe leiten will und für welche Grundüberzeugungen er steht".

Der ausgebildete Agrarökonom kam vor dem Treffen in einem Brief den französischen Positionen entgegen. "Angesichts der fundamentalen Herausforderungen, denen die Wirtschafts- und Währungsunion bevorsteht, sollten wir unsere Aufmerksamkeit meiner Meinung nach intensiver auf die Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums richten", schrieb er. Mit Blick auf den Berliner Sparkurs bekräftigte er aber, gesunde Staatsfinanzen seien dafür jedoch die Voraussetzung. Wie er diesen fast unauflösbaren Gegensatz in Einklang bringen will, wird sich zeigen müssen.

Das Einlenken Frankreichs, das Spanien sehr geärgert hat, hängt damit zusammen, dass Paris eine eigene Kandidatin auf den Posten zur obersten Bankenaufseherin heben will. Dabei setzt man nun auf Entgegenkommen in Berlin. Die Bankenaufsicht soll in der EZB angesiedelt werden und in einem Jahr starten. Moscovici hat noch keinen Namen genannt. "Ich hoffe, sie überzeugt", sagte er. Damit schwinden Chancen für Spanien weiter auf einen Spitzenposten, der zudem bei der Rettung des Landes und seiner Banken bedeutsam ist. Auf Spanien und seine von Korruptionsskandalen gebeutelte Regierung kommen schwere Zeiten zu.

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