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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Nicht eilbedürftig und urheberrechtlich ungeklärt

09.01.2013

Das Landgericht Frankenthal verwirft eine Einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung einer von den Hells Angels veröffentlichten "geheimen Verschlusssache" zur Rockerkriminalität

Im August 2012 wurde den Hells Angels eine "geheime Verschlusssache" des rheinland-pfälzischen Innenministeriums mit dem Titel "Bekämpfungsstrategie Rockerkriminalität - Rahmenkonzeption" zugespielt. Weil das Dokument aus ihrer Sicht einige auch für die Öffentlichkeit interessante Informationen enthielt, veröffentlichten sie es auf ihrer Website. Darauf hin kam es bei Kay S., dem persönlichen Betreiber einer Website, zu einer zweistündigen Hausdurchsuchung mit einem Sondereinsatzkommando (SEK).

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Als Grund für diese Razzia mit 10 bis 15 Beamten nannte die Pressestelle des zuständigen Polizeipräsidiums Rheinpfalz später ein Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung, weil es sich bei dem Rahmenkonzept um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handeln würde. Deshalb habe man eine Unterlassungserklärung zustellen und das Dokument auf dem Rechner des Websitebetreibers als Beweismittel sichern müssen. Warum eine bereits auf der Website des Beschuldigten verfügbare PDF-Datei noch einmal auf dem heimischen Computer gesucht und die Unterlassungserklärung nicht (wie in solchen Fällen üblich) per Post zugestellt wurde, konnte die Polizei nur bedingt erklären. Kritiker des Einsatzes vermuten deshalb, dass die behauptete Urheberrechtsverletzung lediglich ein Vorwand war, um in dem damit beschlagnahmten Computer nach Verbindungs- und anderen Daten suchen zu können.

Nun hat das Landgericht Frankenthal in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Landau aufgehoben, die den Hells Angels die Veröffentlichung der Rahmenkonzeption im Web verbot. Grundlage der Entscheidung ist, dass der Polizei schon seit Juli 2012 bekannt war, dass sich das 64 Seiten umfassende Papier auf der Website befindet, man aber erst am 20. September den EV-Antrag stellte. Eine tatsächliche Eilbedürftigkeit sei deshalb nicht erkennbar. Nach dieser Entscheidung des Landgerichts Frankenthal gilt nun zwar die Einstweilige Verfügung nicht mehr – inwieweit die Veröffentlichung des bedingt schöpferisch gestalteten Behördendokuments tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist jedoch weiterhin ungeklärt und wird möglicherweise erst im Rahmen eines langwierigen Zivilprozesses geklärt werden können.

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