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Nicht hinnehmbare Eskalation durch die Polizei

11.06.2013

Auch in der zweiten Woche nach der von der Polizei durch Einkesselung verhinderten Blockupy-Demonstration reißt die Kritik nicht ab

Jetzt haben sich zahlreiche Polizei- und Konfliktforscher aus der gesamten Republik mit einen eigenen Aufruf zu Wort gemeldet. „Bereits im Jahr 2012 wurden die Blockupy-Proteste vor allem juristisch behindert, wenngleich kaum eine der Maßnahmen nachträglich vor Gericht Bestand hatte. In diesem Jahr hat die Polizei die genehmigte Demonstration durch die Einkesselung von über 900 Menschen, die bis zu neun Stunden ohne jede Versorgung festgehalten wurden, willkürlich unterbunden“, heißt es in dem Text.

Für die Forscher sind die Szenen aus Frankfurt Anzeichen „einer nicht hinnehmbaren Eskalation“. „Aufgabe der Polizei in der BRD sollte es eigentlich sein, Versammlungen zu schützen und nicht, diese zu behindern oder gar zu bekämpfen. Wir sehen die aktuellen Entwicklungen eines zunehmend repressiven und gewalttätigen Umgangs mit legitimen Protesten mit großer Sorge und schließen uns den Forderungen einer umfänglichen Untersuchung und Aufarbeitung der polizeilichen Übergriffe auf Demonstranten in Frankfurt an“, heißt es in dem Aufruf. Zu den konkreten Forderungen gehören die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten, um Gesetzesübertretungen verfolgen zu können, die Schaffung (polizei-)unabhängiger Kontroll- und Beschwerdeinstanzen zur Untersuchung solcher Vorfälle und eine unabhängige Forschung zu sozialen Bewegungen, Protest und staatlichem Umgang mit diesen Phänomenen.

Die Forscher sprechen damit Forderungen an, die auch in Aktivistenkreisen nach Frankfurt verstärkt diskutiert werden. Unmittelbar nach der verhinderten Demonstration initiierte Dirk Stegemann eine Petition mit einer ähnlichen Forderung.

Blockupy ein Erfolg?

Währenddessen redet sich das Blockupy-Bündnis die anhaltenden Proteste gegen die Polizeitaktik als großen Erfolg schön und verbreitet argumentfreie Beschwörungen: "Blockupy 2013 war ein Erfolg. Politisch und praktisch standen wir gemeinsam, als die Polizei unsere großartige Abschlussdemonstration angriff. Über Tausend von uns wurden eingekesselt. Aber wir standen zusammen und stehen zusammen. Blockupy geht weiter."

Am vergangenen Samstag gingen in Frankfurt/Main ca. 7500 Menschen auf die Straße, um gegen die Polizeirepression vom 1. Juni zu protestieren. Auch Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Mitglieder der Grünen waren dort vertreten. Deren Teilnahme sorgte allerdings für Kritik des linken Ums-Ganze-Bündnis.

Schließlich unterstützen die Grünen als Partner einer schwarz-grünen Koalition in Frankfurt den Dezernenten Markus Frank, der von den Kritikern für die repressive Polizeitaktik mitverantwortlich gemacht wird. "Solange die Grünen den Ordnungsdezernenten Frank im Besonderen und die Koalition mit der CDU im Allgemeinen weiter unterstützen, sind sie nicht Teil der Lösung, sondern eindeutig Teil des Problems. Sie sind bei der Demonstration unerwünscht", heißt es in der Erklärung. Selbst in einem Taz-Kommentar wurden Parallelen zwischen der repressiven Polizeitaktik in Frankfurt und Istanbul gezogen. Dabei hatte sich grünennahe Taz bisher bei der Berichterstattung über die Ereignisse in Frankfurt/Main sehr zurückgehalten. Kritiker erklären sich das mit Rücksichtsnahmen auf die der Zeitung nahestehenden Grünen.

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