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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Nichts mit sparen

11.11.2012

Die Bundesregierung erhöht den Kulturhaushalt um acht Prozent – und fördert damit unter anderem Propaganda für mehr Monopolrechte

Eigentlich propagiert die politische Elite anhand von (auch in Deutschland) beträchtlichen Staatsschulden und gigantischen Risiken und Belastungen durch direkte und indirekte Banken-Bailouts, dass "gespart werden müsse. Die praktische Politik passt da nicht immer dazu – vor allem, wenn in absehbarer Zeit gewählt wird. So beschloss man im Bundestag letzte Woche nicht nur die Abschaffung der Praxisgebühr für gesetzlich Versicherte und ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in Tagesstätten geben, sondern auch eine Erhöhung des Etats von Kulturstaatsminister Bernd Neumann um stolze acht Prozent.

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Der CDU-Politiker fördert damit unter anderem eine Veranstaltungs- und Publikationsreihe der Fachhochschule Köln. Diese wird von einem neue gegründeten Verein namens "Engage" durchgeführt, einem, so die Eigenbezeichnung, "Gesprächs- und Arbeitskreis Geistiges Eigentum". Netzpolitik.org sah sich diesen Verein etwas genauer an, und stellte bemerkenswerte Verbindungen zum Kreis um den CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings statt, der Forderungen der Rechteinhaberindustrie sehr offen gegenübersteht.

Der Abgeordnete erregte im letzten Jahr Aufsehen, als er öffentlich die Meinung äußerte, die Vorwürfe gegen Karl Theodor von und zu Guttenberg seien "lächerlich" und Teil einer "Schmutzkampagne". Als Begründung dafür führte Krings an, die Doktorarbeit des damaligen Verteidigungsministers sei "in einem höchst renommierten Wissenschaftsverlag erschienen, der für seine strengen Maßstäbe bekannt ist". Krings, der den Verein in Cicero bewarb, war eigentlich für die Auftaktveranstaltung angekündigt, wurde dann aber durch seinen Parteifreund Ansgar Heveling ersetzt - einem Anhänger gebundener Bücher, für den das Web 2.0 "bald Geschichte sein" wird. Heveling zählt ebenso wie Krings zu den ausgewiesenen Urheberrechtsextremisten in der Union.

Geführt wird der Verein von Krings Wissenschaftlichem Mitarbeiter Christian-Henner Hentsch und dem Kölner Professor Rolf Schwartmann, der im Frühjahr in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium ein Two-Strikes-Modell anpries. Trotzdem stellt sich Engage als "unabhängige und wissenschaftliche Plattform" dar. Ebenso wie beim Kreationismus oder bei bestimmten Gender-Studies-Ausrichtungen weiß man aber schon vorher, was bei der "Wissenschaft" herauskommen muss - nämlich Beweise für den "Wert des Geistigen Eigentums für unsere Gesellschaft".

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