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Niederlande erklärt NSA-Affäre für beendet

11.02.2014

Der heimische Geheimdienst hatte wie der Bundesnachrichtendienst selbst abgehört und die Informationen an die NSA weitergereicht

Auch über die Niederlande hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel verbreitet, der US-Militärgeheimdienst NSA habe Millionen von Telefonverbindungen ausgespäht. Das Blatt berief sich auf Informationen des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald. Ähnlich hieß es zuvor über Deutschland: Laut einer "internen Statistik" würden monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails, SMS oder Chatbeiträge durch die NSA erfasst. Metadaten über erfasste Verkehre seien im Hauptquartier des US-Militärgeheimdienstes Fort Meade gespeichert.

Offenbar stimmt nur Letzteres: Denn die Daten wurden nicht von der NSA abgegriffen, sondern brav vom Bundesnachrichtendienst geliefert. In Deutschland war dies zügig von der Bundesregierung korrigiert worden. Demnach handelte es sich um Abhörmaßnahmen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, die dieser in Afghanistan durchführt. Die mutmaßliche, ungewollte Falschmeldung wurde zuvor mehrmals im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt. Am 12. August hatte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) die Angelegenheit zum Anlass genommen, die NSA-Affäre (zunächst) für beendet zu erklären.

Nun wurde auch das niederländische Parlament über neue Erkenntnisse zur Spionage aus den USA informiert. Laut dem Spiegel seien zwischen Ende 2012 und Anfang 2013 mehr als 1,8 Millionen Telefongespräche und SMS abgehört worden. Noch im Herbst letzten Jahres erklärte der Innenminister Ronald Plasterk die NSA für verantwortlich. Erst im Oktober waren niederländische Zeitungen auf die Berichte des Spiegel aufmerksam geworden. Außer über Deutschland und die Niederlande hatte der Spiegel über Spionagetätigkeiten der NSA in Frankreich, Italien und Spanien berichtet.

Jedoch steckte im Falle der Niederlande der heimische, nationale Sicherheitsdienst hinter der Aktion. Dies stellten der Innenminister Plasterk und die Verteidigungsministerin Jeanine Hennis vergangene Woche im Parlament richtig. Die geheimdienstliche Datensammelei sei demnach im Kontext der "Terrorismusbekämpfung" erfolgt und habe "militärischen Operationen im Ausland" gedient. Vermutlich ist wie im Falle Deutschlands die Auslandsaufklärung in Afghanistan gemeint. Laut Plasterk und Hennis seien die Informationen dann an die USA weitergegeben worden.

Peinlich ist die Enthüllung nicht nur, weil sie erst so spät kommt. Spott erntet der Innenminister auch deshalb, da er wohl im Oktober nicht wusste, dass seine eigene Behörde für die digitale Spitzelei verantwortlich war. Und schließlich brauchte er vier Monate, um den Vorgang zu verstehen. Nun wollen Abgeordnete wissen, wozu die 1,8 Millionen Kommunikationsdaten abgehört worden waren. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte daraufhin, es habe sich nicht um Telefonate oder SMS gehandelt. Stattdessen seien Satellitentelefone, Funksprüche und Mails abgefangen worden.

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