p
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Niedersachens Debakel für Schwarz-Gelb: 68 zu 69

21.01.2013

Rot-Grün hat nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis knapp gewonnen

Den Liberalen haben die Stimmen, die sie von CDU-Wählern erhalten haben, das Überleben garantiert, aber für CDU und FDP hat die strategische Entscheidung der Wähler nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zur Niederlage geführt. Die CDU hat mit ihren 36 Prozent deutlich verloren, während die SPD gegen den Bundestrend auf 32,6 Prozent zugelegt hat und die Grünen mit 13,7 Prozent ihr bestes Ergebnis einfahren konnten.

1.jpg

Klar ist, dass Deutschland zerrissen ist, dass der Wirtschaftsliberalismus an Überzeugung verliert, auch wenn die Deutschen noch nicht ganz auf die Liberalen verzichten wollen und sie irgendwie als Folklore, wie einen Trachtenverein, am Leben erhalten wollen.

Mit den Leihstimmen von der CDU wird die FDP, die auf erstaunliche 9,9 Prozent kommt, aber noch mehr als bislang zu einer Zombie-Partei. Kaum einer traut ihr eine Kompetenz zu, aber sie wird aus Nostalgie erhalten. Dabei dürfte auch egal sein, wer an der Spitze der Liberalen steht. Nach Rösler wieder Brüderle aus dem Kasten zu ziehen und damit auf eine Retro-FDP zu setzen, demonstriert vor allem Einfallslosigkeit und fehlendes Personal zur Erneuerung.

2.jpg

Der Verlust der Regierung in Niedersachsen ist ein schwerer Schlag für Schwarz-Gelb auf Bundesebene. Nun haben die rot-grün geführten Länder eine Mehrheit im Bundesrat und es wird deutlich, dass die Kanzlerin nach den vielen verlorenen Landtagswahlen kein Garant mehr ist. Für die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück ist das Ergebnis aber nicht sonderlich ermutigend, weil es trotz ihm erzielt wurde. Die Menschen würde nach einer Umfrage lieber mit Hannelore Kraft eine Merkel-Doublette vorziehen. Aber die SPD ist in einem Dilemma, da es keinen Alternativkandidaten gibt und ein Auswechseln vermutlich die Attraktivität der Partei noch mehr schaden würde. Dabei ist Steinbrück nicht wirklich derjenige, der eine ansonsten strahlende SPD ins Unglück führen würde, er ist eher Symbol für die desolate Lage der Sozialdemokraten.

Deutlich wurde aber auch, das sich die Parteienlandschaft wieder verkrustet und zumindest im Westen auf die alten Parteien einschrumpft, da die Linkspartei hier keinen Fuß fassen kann und die Piraten ihre ersten Erfolge so schnell wieder verlieren, wie sie diese gewonnen haben. Die Piraten, denen kurzzeitig zugetraut wurde, die Parteienlandschaft in Bewegung zu bringen, versuchen aus der Niederlage das Beste zu machen. "Wir nehmen dieses Ergebnis als Zeichen, dass wir unsere Inhalte nicht gut genug vermitteln konnten. Daran werden wir arbeiten, unser Motto wird lauten: 'Jetzt erst recht!'", ließ Meinhart Ramaswamy, Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen, mitteilen. Damit verfällt er schon in den Jargon der alten Parteien, die auch nur immer Kommunikationsprobleme konstatieren, wenn es doch um falsche Inhalte und Personen geht. Jetzt setzt er auf die APO, das hätten die Piraten wahrscheinlich auch erst einmal machen sollen, ohne gleich Partei werden zu wollen.

Anzeige
>
<

Darstellungsbreite ändern

Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.

Anzeige
SETI

Seit nun mehr 50 Jahren suchen weltweit verstreute SETI-Radioastronomen mit ihren Antennen, Schüsseln und optischen Teleskopen passiv nach künstlich erzeugten intelligenten Radio- und Lichtsignalen. Auch wenn die Ausbeute bisher ernüchternd ist - schon morgen könnte es passieren ...

Neuer Kampf der Geschlechter? Politik in der Krisenfalle Können Roboter lügen?
bilder

seen.by


TELEPOLIS