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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Not my President

28.10.2009

Auch in Deutschland werden nun von den Studenten Proteste geplant.

Während sich in Österreich die Studentenproteste ausweiten, planen Studierende und Schüler auch in Deutschland eine Fortsetzung der Studentenproteste.

Für den 17. November und den 10. Dezember sind zwei Aktionstage geplant. An letzteren soll die Kultusministerkonferenz in Bonn blockiert werden. Im Mittelpunkte der Proteste soll die Ablehnung von Gebühren, die Demokratisierung der Hochschulen und die Ablehnung der Einflussnahme der Wirtschaft auf die Hochschulen stehen.

Besonders in dem Präsidenten der Freien Universität Dieter Lenzen sehen viele protestierende Studenten den Vertreter einer wirtschaftsliberalen Bildungspolitik, der die Forderungen der Studenten ignoriert. Deshalb starteten sie am 28.Oktober eine hochschulweite Unterschriftenkampagne für eine Urabstimmung über Lenzen. Die muss angesetzt werden, wenn mindestens 3.500 Kommilitonen unterschreiben. Ben Stotz vom Protestbündnis betont gegenüber Telepolis, das sie nur empfehlenden Charakter habe, aber die Diskussion über das System Lenzen anregen und auch einen Startschuss für die Herbstkampagne der Bildungsproteste bieten soll.

Auf der Auftaktpressekonferenz der Kampagne Lenzen - Not my President sprach auch der Vorsitzende der IG-Bau Berlin Lothar Näthebusch. Er kritisierte die Vergabe von Reinigungsarbeiten an Billigfirmen, was zur Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen an den Hochschulen führte. Zudem würden Reinigungskräfte, die am aktuellen Streik teilnehmen wollten, an der FU unter Druck gesetzt, so dass sie aus Angst die Arbeit aufgenommen haben, berichtete Wilke Witte von der IG-Bau Berlin-Brandenburg gegenüber Telepolis. Mitglieder der IG-Bau hätten von der FU-Verwaltung Hausverbot bekommen, als sie mit den Beschäftigten in Kontakt treten wollten. Positiv äußerte sich Witte über die große Beteiligung von Studierenden an einer Solidaritätsaktion mit den Reinigungskräften am Morgen des 27. Oktober. „Im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte und eine bessere Bildung sitzen wir in einem Boot“, betonte der Gewerkschafter.

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