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Nur die USA und Israel verteidigen noch die Blockade gegen Kuba

29.10.2015

Allerdings stimmten die US-Delegierten in der UN-Generalversammlung absurderweise zugleich gegen die Politik ihres eigenen Präsidenten

Mit anhaltendem Applaus haben die Delegierten in der UN-Generalversammlung am Dienstag auf die erneute Verurteilung der UN-Blockade gegen Kuba reagiert. Es war eine ungewöhnliche Geste, mit der die Niederlage Washington nur noch einmal unterstrichen wurde.

191 der 193 Mitgliedsstaaten der UNO hatten kurz zuvor für eine Resolution Kubas gestimmt, mit der die restriktiven Maßnahmen Washingtons gegen den sozialistischen Karibikstaat verurteilt wurden. Kuba bringt entsprechende Resolutionen seit 1992 in die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein.

In den vergangenen Jahren hatten nur noch die USA und Israel sowie meist ein Kleinstaat gegen die kubanische Resolution gestimmt, die zugleich ein Ende der Blockadepolitik Washingtons forderte. Im vergangenen Jahr hatten 188 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten für das kubanische Papier gestimmt. Dieses Jahr war das Votum deutlicher denn je. Nur noch die USA und Israel lehnten den Antrag Kubas ab, es gab keine Enthaltung.

Auffällig war, dass die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Powers, bei der für Washington unangenehmen Abstimmung nicht anwesend war. Vertreten wurde die US-Regierung von einem niederrangigen Diplomaten, Ronald D. Godard, aus der US-Mission bei den Vereinten Nationen.

Er "bedauerte" in seiner Stellungnahme die Abstimmung über die kubanische Resolution, die sich von vorherigen nicht unterscheide. "Wenn Kuba denkt, die Dinge dadurch voranbringen zu können, täuscht es sich", so Godard, der damit in sozialen Netzwerken und lateinamerikanischen Medien weitere Kritik provozierte. Es sage viel über Kuba aus, dass die Resolution ungeachtet der Wiederaufnahme der Beziehungen vorgelegt wurde, so Godard.

Kubas Außenminister Rodríguez konterte: An der Blockade habe sich im Laufe des vergangenen Jahres nichts geändert. Solange sie bestehe, werde Kuba weiter Resolutionen gegen diese Politik in die Generalversammlung der UNO einbringen, fügte er an.

Das Votum der UN-Generalversammlung ist nicht bindend, aber es ist eine andauernde politische Schmach für die USA. Und es ist ein Paradoxon, denn in gewisser Weise haben die US-Diplomaten am Dienstag gegen die Politik des eigenen Präsidenten gestimmt. Barack Obama hatte sich in den vergangenen Monaten mehrfach für ein Ende der Blockade ausgesprochen und einzelne Maßnahmen gemildert. Die Blockadegesetze in Gänze aber kann nur der Senat abschaffen – und diese Möglichkeit ist derzeit nicht in Sicht.

So mussten die US-Vertreter am Dienstag nicht nur das deutliche Votum über sich ergehen lassen. Jedes Jahr ist der UN-Generalsekretär auch angehalten, einen Bericht über die Umsetzung des Antrags im Vorjahr vorzustellen. Wie seit 24 Jahren wurde die Nichteinhaltung durch die USA festgestellt. Nur zwei Sätze waren neu, stellte die Washington Post fest: Der Bilanzbericht von Ban Ki-moon lobte die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA sowie Kuba und er anerkannte "den erklärten Willen den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, für die Aufhebung (der Blockade) zu arbeiten".

Zuvor hatten in der Aussprache selbst Verbündete der USA zum Teil harsche Kritik an der Kuba-Politik Washingtons geübt. Luxemburg erklärte im Namen der EU die Unterstützung der Resolution. Die Delegation Indiens hob die Ironie der US-Politik hervor, in deren Rahmen die Blockade gegen Kuba beibehalten wird, während sich die auch von Washington unterstützte Entwicklungsagenda 2030 für die Aufhebung unilateraler Sanktionen als Hindernis für den freien Handel ausspricht. Die russischen Diplomaten sprachen von einem "Relikt des Kalten Krieges", Ägypten nannte die Blockade "absurd und moralisch unhaltbar".

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